Description
(Short description)
Gerade bei regionalbedeutsamen Großprojekten im bauplanungsrechtlichen Außenbereich hat Raumordnung eine große Nähe zum Einzelnen erreicht. Diese sog. "projektbezogene Raumordnung" untersucht die Autorin dogmatisch und am Beispiel der Genehmigung von Windenergieanlagen. Es zeigt sich, dass in diesem Bereich die Anforderungen an Raumordnung gestiegen sind und erweiterte Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen. Der von Einzelinteressen losgelöste Steuerungsansatz der Raumordnung wird dadurch jedoch nicht grundsätzlich in Frage gestellt.
(Text)
Mit den neuen Herausforderungen des Planungsrechts hat sich das Raumordnungsrecht verändert und an Bedeutung gewonnen. Das traditionelle Bild als "Planung der Planung" mit "behördeninterner Wirkung" vermag das Steuerungspotential der Raumordnung längst nicht mehr erschöpfend zu beschreiben. Gerade regionalbedeutsame Großprojekte im bauplanungsrechtlichen Außenbereich haben zur Etablierung einer sog. "projektbezogenen Raumordnung" geführt. Deren Ausprägungen und Folgen für das Raumordnungsrecht untersucht Melanie Wetzel dogmatisch und am Beispiel der Genehmigung von Windenergieanlagen. Es zeigt sich, dass Raumordnung mit der Nähe zum Einzelnen neue Anforderungen erfüllen muss und erweiterte Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen. Dies bleibt jedoch auf bestimmte, systemfremde Regelungsbereiche beschränkt und stellt den übergeordneten, von Einzelinteressen losgelösten Steuerungsansatz der Raumordnung nicht grundsätzlich in Frage.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: 1. Teil: Problemstellung und Grundlagen: Die verfassungsrechtliche Ausgangslage in Bezug auf die Raumordnung nach der Föderalismusreform - Die Erfordernisse der Raumordnung: Begriffsbestimmung und Abgrenzung - Die "klassische" Wirkungsdimension der Raumordnung - Notwendigkeit projektbezogener Steuerungsansätze der Raumordnung und die besondere Situation der Windenergienutzung im Außenbereich - Konkretisierung der Problemstellung und Gang der weiteren Untersuchung - 2. Teil: Die "projektbezogene" Wirkungsdimension der Raumordnung: Berücksichtigungspflicht in der Zulassungsentscheidung aufgrund fachgesetzlicher Anordnung im Sinne des
4 Abs. 4 S. 1 ROG - Zielbeachtenspflicht in der Zulassungsentscheidung im Außenbereich aufgrund fachgesetzlicher Anordnung gemäß
35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB in Verbindung mit
4 Abs. 5 ROG - Zielbeachtenspflicht bei Planfeststellungen und Plangenehmigungen von Personen des Privatrechts gemäß
4 Abs. 1 S. 2 Nr.2 ROG - Weitergehende Bindungswirkungen der Raumordnungsgrundsätze in der Zulassungsentscheidung von Vorhaben Privater im Sinne von
4 Abs. 5 ROG - Durchsetzung und Sicherung der raumordnerischen Bindungen in der Zulassungsentscheidung mittels Untersagung gemäß
12 ROG - 3. Teil: Zur Genehmigungssituation von Windenergieanlagen und deren Steuerung durch raumordnerische Vorgaben: Allgemeines zu den Genehmigungsvoraussetzungen von Windenergieanlagen - Bauplanungsrechtliche Genehmigungsaspekte bei Windenergieanlagen und die Steuerung durch raumordnerische Vorgaben - Steuerung von Windenergieanlagen im Außenbereich durch Gebietsfestlegungen im Raumordnungsplan - Überlegungen zu einer sachgerechten Steuerung von Windenergieanlagen durch räumliche Planungen - 4. Teil: Rechtsfragen unmittelbar projektbezogener Raumordnungsziele: Rechtsstaatliche Anforderungen an projektbezogene Raumordnungsziele - Rechtsschutz Privater - Kompetenzrechtliche Bewertung - 5. Teil: Zusammenfassung und Ausblick auf das GeROG 2009 - Literatur- und Sachwortverzeichnis
