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(Text)
In seiner Arbeit belegt Bert-Sebastian Dörfer die These, dass die Rechtsprechung des BVerfG maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung des deutschen Föderalismus genommen hat. In dieser Untersuchung werden der Umfang und die Qualität des prägenden Einflusses des BVerfG herausgearbeitet und kritisch bewertet. Die thematischen Schwerpunkte der Analyse beziehen sich auf den Kern der Bundesstaatsverfassung: 1. Die theoretisch-konstruktive Erfassung des Bundesstaates, 2. Die Staatlichkeit der Länder, 3. Das Bundesstaatsprinzip mit dem Unterprinzip der Bundestreue, 4. Die Gesetzgebung im Bundesstaat mit den Schwerpunkten der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes und dem Zustimmungsvorbehalt des Bundesrates sowie 5. Der horizontale Länderfinanzausgleich und die Bundesergänzungszuweisungen.
Die Untersuchung der repräsentativen Entscheidungen konkretisiert und bewertet die maßgeblichen Impulse des BVerfG und setzt sich mit ihnen differenziert auseinander. Rechtsprechungsübergreifend werden Kontinuitäten und Widersprüche herausgearbeitet und föderalistische wie zentralistische Tendenzen kritisch hinterfragt und bewertet.
Im Ergebnis gelangt der Autor zu einer differenzierten Einschätzung. Einerseits hat das BVerfG die föderale Position der Länder maßgeblich gestärkt, indem es ihnen Staatsqualität zuerkannt und diese inhaltlich konkretisiert hat. Andererseits hat die inkonsistente und verfassungspolitisch geprägte Rechtsprechung zur Gesetzgebung im Bundesstaat maßgeblich zur Legitimationskrise des Föderalismus beigetragen.
Ausgezeichnet mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis 2009.
(Table of content)
Aus dem Inhalt:
Einleitung
1. Der Bundesstaat
Begriff und theoretisch-konstruktive Erfassung: Der dreigliedrige Bundesstaatsbegriff in der Staatsrechtswissenschaft
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Zusammenfassung
2. Die Staatlichkeit der Länder: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsqualität der Länder sowie deren Gewährleistung durch Art. 79 Abs.3 GG
Zusammenfassung
3. Bundesstaatsprinzip und Bundestreue: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesstaatsprinzip
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundestreue
4. Die Gesetzgebung im Bundesstaat: Die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes gemäß Art. 72 GG in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Das Zustimmungsrecht des Bundesrates gemäß Art. 84 Abs.1 GG a.F. in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
5. Die Finanzverfassung: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum horizontalen Länderfinanzausgleichund den Bundesergänzungszuweisungen gemäß Art. 107 Abs.2 GG
Zusammenfassung
Resümee
Übersicht der Rechtsprechung
Literaturverzeichnis
Sachregister
(Review)
"Wer Orientierung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesstaatsprinzip sucht, für den ist das Werk Dörfers eine gute Wahl." Katrin Stein, in: Archiv des Öffentlichen Rechts, 4/2011
