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Description
(Text)
Der Ausgleichsanspruch analog 89b HGB aus Anlaß der Beendigung eines Kfz-Vertragshändlervertrags bildet nach wie vor eines der umstrittensten Probleme des Vertriebsrechts. Auch wenn die Rechtsprechung zur Analogie des 89b HGB heute im wesentlichen als gefestigt gelten kann, sind die ablehnenden Stimmen in der Literatur zu keiner Zeit verstummt. Ein gänzlich anderes Bild bietet die Bestimmung der Ausgleichshöhe, bei der Rechtsprechung und Schrifttum noch weit von einer zufriedenstellenden Lösung entfernt sind. Zahlreiche gerichtliche Ausgleichsprozesse sind die Folge.
Vor diesem Hintergrund untersucht Mark Lorenz die Analogie des 89b HGB "dem Grunde nach" nochmals eingehend auf ihre methodische Herleitung. Zur Bestimmung des Ausgleichs "der Höhe nach" erfolgt sodann eine vertragshändlerspezifische und branchenbezogene Auslegung der Tatbestandsmerkmale des 89b HGB. Darauf aufbauend wird schließlich ein System von "Grundsätzen-Kfz" entwickelt, das der Ausgleichsberechnung im Automobilbereich zugrunde gelegt werden kann.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Grundfragen, rechtssystematische Einordnung und Rechtstatsachen im Bereich des Vertragshändlerausgleichs: Grundlagen des Vertragshändlerrechts unter besonderer Berücksichtigung des
89b HGB - Rechtssystematische Einordnung des
89b HGB (Gesetzesauslegung) - Rechtspolitische Ausgestaltung des Ausgleichsanspruchs - Rechtstatsachen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen des Automobilvertriebs - Ergebnis - C. Die analoge Anwendung des
89b HGB auf den Vertragshändler: Richterliche Rechtsfortbildung im Rahmen des
89b HGB - Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke - Vergleichbare Interessenlage (Schutzbedürftigkeit, Eingliederung in die Absatzorganisation, Überlassung des Kundenstammes) - Überlegungen zur Vermeidung von Ausgleichsansprüchen im Bereich der Analogievoraussetzungen i.w.S. - Ergebnis: Paradebeispiel methodengerechter Analogie? - D. Besonderheiten und Problemfelder der spezifischen Anwendungsvoraussetzungen des
89b HGB für den Kfz-Vertragshändlerbereich: Formelle Anspruchsvoraussetzungen (Vertragsbeendigung, Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs) - Materielle Anspruchsvoraussetzungen (Erhebliche Vorteile, Provisionsverluste, Billigkeit, Höchstbetrag) - Ausgewählte Probleme im Rahmen der Ausschlußgründe (
89b Abs. 3 HGB analog) - Überlegungen zur Vermeidung von Ausgleichsansprüchen im Bereich der spezifischen Anwendungsvoraussetzungen i.e.S. - Ergebnis - E. Methoden zur Bestimmung der Höhe des Vertragshändlerausgleichs: Berechnungsmethoden des Bundesgerichtshofs zur Bemessung des Kfz-Vertragshändlerausgleichs - "Münchner Formel" zur Berechnung des Kfz-Vertragshändlerausgleichs - Berechnungsansätze aus der Unternehmensbewertung - Überlegungen zur Ermittlung von "Grundsätzen-Kfz" - Ergebnis - F. Besondere Fragestellungen und Praxisprobleme bei Vertragshändler-Ausgleichsprozessen: Klageverfahren - Probleme der Darlegungs- und Beweislast - Ausgleichsschätzung gem.
287 Abs. 2 ZPO? - Ergebnis: Vertragshändler-Ausgleichsprozeß: Ein ausuferndes Justizübel? - G. Zusammenfassung in Thesen - Literatur- und Sachverzeichnis
