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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur demokratischen Legitimation der Wasserverbände Lippeverband und Emschergenossenschaft hat neue Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit der Ausübung von Staatsgewalt durch funktionale Selbstverwaltungskörperschaften mit dem Demokratiegebot des Grundgesetzes aufgeworfen. Die Autorin geht diesen Fragen nach und zeigt am Beispiel der oben genannten Wasserverbände auf, dass die Verwaltungsform der funktionalen Selbstverwaltung sowohl im Bereich der personellen als auch im Bereich der materiellen Legitimation Defizite aufweist. Anhand einer kritischen Untersuchung der in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Modelle zur Kompensation und zur Rechtfertigung dieses Legitimationsdefizits arbeitet Sandra Köller heraus, dass die Ausübung von Staatsgewalt durch funktionale Selbstverwaltungskörperschaften bei der bestehenden Verfassungslage verfassungswidrig ist. Abhilfe könnte insoweit nur die Aufnahme einer Ermächtigung des Gesetzgebers zur Errichtung funktionaler Selbstverwaltungskörperschaften in das Grundgesetz schaffen.
(Table of content)
Aus dem Inhalt:
Einführung in die Problemstellung und Gang der Untersuchung - I. Funktionale Selbstverwaltung und Demokratieprinzip: 1. Funktionale Selbstverwaltung: Gegenstand der Untersuchung: Die Wasserverbände für das Einzugsgebiet von Lippe und Emscher als Träger funktionaler Selbstverwaltung - Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes: Ausnahme von grundrechtsgetragener und sozialer Selbstverwaltung - Fazit zum Untersuchungsgegenstand - 2. Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes: Geltung des Art. 20 II GG auf Bundes- und Landesebene - Die Ausübung von Staatsgewalt - Das Volk als Legitimationssubjekt - Verschiedene Formen der Legitimation - II. Das Legitimationsdefizit der funktionalen Selbstverwaltung und die Möglichkeit der Behebung dieses Defizits durch verschiedene Legitimationsmodelle: 1. Das Legitimationsdefizit der funktionalen Selbstverwaltung am Beispiel von Lippeverband und Emschergenossenschaft - 2. Die verschiedenen Legitimationsmodelle im Hinblick auf Lippeverband und Emschergenossenschaft: Zulassung von Teilvölkern oder autonome Legitimation - Anerkennung weiterer Legitimationsformen - Lösungsmodelle im Hinblick auf das Defizit im organisatorisch-personellen Bereich - Einfachgesetzliche Disposition des Gesetzgebers - Rechtfertigung über Art. 87 III S. 1 GG - Besondere sachliche Notwendigkeiten als Abweichungsbefugnis - Einschränkungen aufgrund kollidierendem Verfassungsrecht - Modell des Bundesverfassungsgerichts - Zusammenfassung der Ausführungen zur Lösung des Legitimationsproblems im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung - Beschränkung auf eigene Angelegenheiten - 3. Aufnahme einer Ausnahmebestimmung zugunsten der funktionalen Selbstverwaltung in das Grundgesetz: Möglicher Inhalt einer Ausnahmebestimmung - Das Landesverfassungsrecht und das Erfordernis einer bundesverfassungsrechtlichen Regelung - Vereinbarkeit mit Art. 79 III GG - Gesamtergebnis, Literatur- und Sachwortverzeichnis
