Description
(Text)
In der Kommunalaufsicht hat die Beauftragtenbestellung bis heute eine untergeordnete Rolle gespielt. Vielfach ist sie allein als Teil eines abstrakten Drohpotenzials wahrgenommen worden, dessen bloße Existenz ein aus Sicht des Staates kooperatives Verhalten kommunaler Körperschaften sicherte. Eine Änderung der öffentlichen Wahrnehmung insbesondere in Nordrhein-Westfalen erscheint nun allerdings möglich: Ende 2005 wurde der Stadt Waltrop aufgrund der finanziellen Lage eine Beauftragtenbestellung konkret in Aussicht gestellt. Gleichzeitig befinden sich viele Gemeinden in kaum weniger großen finanziellen Nöten. In der Mehrzahl der Fälle werden einzelne Eingriffe nicht genügen. Umfassende, komplexere Problemlösungen statt vereinzelter von außen kommender Anweisungen sind die Domäne der Beauftragtenbestellung.
Dabei befindet sich der Beauftragte als Mittel der Kommunalaufsicht naturgemäß in einem Spannungsfeld zwischen kommunaler Selbstverwaltung und dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit.
Diese rechtliche Herausforderung im Einklang mit dem Verfassungs- und Kommunalverfassungsrecht zu lösen, bildet den Kern der Arbeit. Gerald Buck stellt dabei die Beauftragtenbestellung unter Einbeziehung der historischen wie aktuellen Entwicklungen kommunal- und verfassungsrechtlicher Art dar und führt die sich dabei ergebenden zahlreichen Probleme einer auch praktisch verwertbaren Lösung zu. Die Untersuchung beinhaltet eine umfassende Darstellung der mit dem Beauftragten, seiner Bestellung und seiner Tätigkeit verbundenen rechtlichen Regelungen und Fragestellungen. Besondere Beachtung wird der Stellung des Beauftragten in der Kommunalverfassung gewidmet.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: Zweck und Gang der Untersuchung - 1. Der Beauftragte als Rechtsinstitut: Der Begriff des Beauftragten und des Staatskommissars - Anwendung und Ausgestaltung des Mittels im Rahmen von Aufsicht - 2. Aufgaben und Befugnisse des Beauftragten: Bestellung und Aufgaben des Beauftragten im Gefüge der Aufsicht - Art und Umfang der Beauftragtenbestellung - Grenzen der Bestellung eines Beauftragten - 3. Voraussetzungen der Bestellung und Rechtsfolge: Die Voraussetzungen der Beauftragtenbestellung - Die Rechtsfolgen des
124 GO NW - 4. Die Rechtsstellung des Beauftragten: Der Beauftragte als Staats- oder Gemeindeorgan - Weisungsgebundenheit und Berücksichtigung gemeindlicher Belange - Stellung des Beauftragten in der Gemeindeverfassung - Auswirkung der Beauftragtenbestellung auf die gewählten Gemeindeorgane - Die Geschäftsführung durch den Beauftragten im Außenverhältnis - Die persönliche Stellung des Beauftragten - Kostentragungspflicht und Haftungsrecht - Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen - Bewertung und Ausblick - Zusammenfassung in Leitsätzen - Literaturverzeichnis - Sachwortregister
(Review)
"Buck erfüllt mit seiner Arbeit das, was er verspricht: Er schließt eine Lücke in der kommunalrechtlichen Literatur, die angesichts der tatsächlichen Entwicklungen vielleicht schon bald schmerzlich empfunden worden wäre. Das Buch ist klar und nachvollziehbar strukturiert; die rechtlichen Probleme sind verständlich aufbereitet; Rechtsprechung und Literatur werden umfassend gewürdigt." Prof. Dr. Katrin Stein, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 22/2011
