Description
(Text)
René A. Pfromm untersucht die beihilfenrechtliche Zulässigkeit einer entgeltfreien Zuteilung von Emissionszertifikaten durch die Mitgliedstaaten in Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG. Der Verfasser wertet zunächst umfassend die Kommissionspraxis bei der beihilfenrechtlichen Beurteilung rein mitgliedstaatlicher Emissionshandelssysteme sowie die Äußerungen der Kommission zum gemeinschaftsweiten Handelssystem aus. Hierauf aufbauend arbeitet er die Kommissionslogik bei der beihilfenrechtlichen Bewertung von Zertifikatzuteilungen heraus. Sodann prüft Pfromm detailliert die beihilfenrechtliche Zulässigkeit einer entgeltfreien Zertifikatzuteilung durch die Mitgliedstaaten auf Grundlage von Art. 10 der Richtlinie 2003/87/EG. Hierbei analysiert und bewertet er insbesondere die - bislang äußerst umstrittenen - beihilfenrechtlichen Fragen der Zurechenbarkeit mitgliedstaatlicher Umsetzungsakte bei bestehenden sekundärrechtlichen Vorgaben, der Begünstigungswirkung, Staatlichkeit und Selektivität der Maßnahme sowie die beihilfenrechtliche Genehmigungsfähigkeit einer entgeltfreien Zertifikatzuteilung.
René A. Pfromm gelangt zu dem Ergebnis, dass die entgeltfreie Zertifikatzuteilung überwiegend eine nicht genehmigungsfähige Beihilfe darstellt, und zeigt die sich hieraus ergebenden Folgen für die Zertifikatempfänger und ihre Wettbewerber sowie die Reaktionsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten auf.
(Table of content)
Aus dem Inhalt:
- A. Die Zuteilung von Emissionszertifikaten als beihilfenrechtliches Problem: Gegenstand der Abhandlung - Gang und Ziel der Darstellung
- B. Die Kommissionslogik bei der beihilfenrechtlichen Bewertung der mitgliedstaatlichen Zertifikatzuteilung: Beihilfenrechtliche Bewertung mitgliedstaatlicher Handelssysteme durch die Kommission - Beihilfenrechtliche Kommissionsbewertung der mitgliedstaatlichen Zertifikatzuteilung im gemeinschaftsweiten Handelssystem - Ergebnisse
- C. Beihilfenrechtliche Bewertung einer entgeltfreien Zertifikatzuteilung durch die Mitgliedstaaten: Vorliegen einer Beihilfe - Genehmigungsfähigkeit - Ergebnisse
- D. Schlussfolgerung und Ausblick: Schlussfolgerung - Ausblick - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis
(Author portrait)
Dr. René A. Pfromm, M.A. (econ), LL.M. (Harvard) ist seit 2008 Rechtsanwalt im Bereich Kartellrecht bei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP. Seit 2009 ist er zudem Dozent und Lehrbeauftragter an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Von 2002 bis 2004 war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Univ.-Prof. Dr. Christian Koenig, LL.M. am Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI). Sein Studium absolvierte er an den Universitäten Bonn und Genf, der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften, der Harvard Law School sowie am King's College London (Economics for Competition Law).
