Description
(Text)
Jan Freigang entwickelt am Referenzbeispiel der Wasserwirtschaft ein Modell der Regulierung durch Verträge zwischen öffentlicher Hand und Privaten nach Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Verträge sind Instrumente zur Wahrnehmung der nach einer Privatisierung öffentlicher Aufgaben dem Staat obliegenden Gewährleistungsverantwortung. Die Regulierungswirkung dieser Verträge wird von der Vertragsgestaltung, der Durchführung (dem "Vertragsmanagement") und den institutionellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen bestimmt. Eine Einordnung der Privatisierungsverträge und des für diese geltenden Vertragsrechts in die Regulierungstheorien verdeutlicht die tatsächlichen Steuerungswirkungen vertraglicher Gestaltungsformen und deren mögliche Defizite. Der Autor richtet das Augenmerk dabei auf die Spielräume vertraglicher Selbstregulierung und die Optionen institutioneller und normativer Förderung und Ergänzung der Regulierungsfunktion von Verträgen durch Rahmenregulierung. Die Analyse der Regulierungsfunktionen von Verträgen in ihrem institutionellen und rechtlichen Kontext zeigt Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Steuerung in solchen Organisationsmodellen auf und liefert damit Abwägungselemente für die Entscheidung über das "Ob" und "Wie" von Privatisierungen. Der Fokus auf den Vertrag als entscheidendes Privatisierungsinstrument entwickelt die Typologie der Privatisierungsformen weiter und leistet dadurch einen Beitrag zur noch im Fluss befindlichen Privatisierungsdogmatik.
(Table of content)
Aus dem Inhalt:
- Problemstellung
- Gang und Methodik der Untersuchung
- Erster Teil: Institutionelle und organisatorische Rahmenbedingungen für eine Regulierung der Wasserwirtschaft durch Verträge: Parameter der Entwicklung und Organisation der Wasserwirtschaft in Deutschland
- Staatlicher Ordnungsrahmen der Wasserwirtschaft
- Europäische und internationale Veränderungsdynamiken
- Zweiter Teil: Verträge als Instrumente der Privatisierung und Liberalisierung der Wasserwirtschaft: Verträge als Instrumente der Privatisierung der Wasserwirtschaft
- Verträge als Instrumente der Liberalisierung und Modernisierung der Wasserwirtschaft
- Dritter Teil: Verträge als Instrumente der Regulierung der Wasserwirtschaft: Verträge in der Regulierungsdebatte
- Defizite der vertraglichen Selbstregulierung
- Optionen zur vertraglichen Rahmenregulierung in der Wasserwirtschaft
- Zusammenfassung
- Anhang I
- IV
- Literaturverzeichnis
- Sachverzeichnis
