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Ein effektiver Menschenrechtsschutz ist ohne Erodierung staatlicher Souveränität nicht möglich. Zugleich ist das Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten ein Grundprinzip des Friedensrechts und damit des Menschenrechtsschutzes. Dieser Konflikt ist im internationalen Strafrecht besonders virulent: Es liegt im Interesse des Menschenrechtsschutzes, der Straffreiheit der Täter völkerstrafrechtlicher Verbrechen ein Ende zu setzen. Zugleich besteht die Gefahr, dass nur Staatsangehörige schwacher Staaten vor fremde Gerichte gestellt werden, während entsprechende Eingriffe in die Souveränität mächtiger Staaten faktisch ausgeschlossen bleiben. Die Gefahr der Selektivität und der Schaffung von Doppelstandards für reiche und arme Staaten ist das stärkste Argument gegen die internationale Strafrechtspflege.
Anne Kindt diskutiert diese Problematik unter Berücksichtigung vieler aktueller Fälle anhand der noch immer unklaren Konzepte des Weltrechtsprinzips und des Komplementaritätsprinzips. Im Zentrum ihrer Untersuchung steht die Frage, wann nationale Gerichte und der ICC ihre Strafgewalt über extraterritoriale Fälle von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ausüben sollten. Im Ergebnis plädiert sie für eine vorsichtige, respektvolle Ausübung internationaler Strafgewalt, da eine konsequente Anwendung des Prinzips der individuellen strafrechtlichen Verantwortung (noch) nicht real ist.
(Table of content)
Aus dem Inhalt:
- A. Einleitung - B. Der internationale Schutz der Menschenrechte und das internationale Strafrecht contra das Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten: Der Grundsatz der souveränen Gleichheit von Staaten - Individuen als Subjekte des Völkerrechts - Konzeption und Geschichte des internationalen Rechts der Menschenrechte - Definition und Entstehungsgeschichte des Internationalen Strafrechts - Abschließende Bemerkungen - C. Die Problematik des Weltrechtsprinzips: International anerkannte Jurisdiktionsprinzipien - Der Anwendungsbereich des Weltrechtsprinzips - Absolutes und bedingtes Weltrechtsprinzip - Einwände gegen das (bedingte) Weltrechtsprinzip - Der Einfluss des Rom-Statuts auf das Weltrechtsprinzip - Abschließende Bemerkungen - D. Das Komplementaritätsprinzip des Rom-Statuts: Komplementarität vs. Vorrang: Die Statute der Ad-hoc-Tribunale vs. das Rom-Statut - Begriffsbestimmung - Die Unzuständigkeitsgründe des Art. 17 Rom-Statut und ihre Ausnahmen - Der mangelnde Wille und das Unvermögen eines Staates Ermittlungen oder ein Strafverfahren ernsthaft durchzuführen - Die Kompetenz-Kompetenz des ICCs - Jurisdiktionsverzicht zugunsten des ICCs - Abschließende Bemerkungen - E. Schlusswort - Literaturverzeichis - Personen- und Sachverzeichnis
