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Das Heilmittelwerberecht steht in einem Spannungsverhältnis zu den Grundrechten von Patienten und Werbungstreibenden. Vor diesem Hintergrund untersuchen Helge Sodan und Markus Zimmermann, inwieweit die seit längerer Zeit in Rechtsprechung und Schrifttum feststellbaren Tendenzen zu einer äußerst restriktiven Auslegung der Verbotstatbestände des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) mit grundrechtlichen Vorgaben vereinbar sind.
Unter exemplarischer Fokussierung auf das Publikumswerbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel in 10 Abs. 1 HWG arbeiten die Autoren Parameter für eine verfassungskonforme Auslegung heraus, die nicht nur den berechtigten Schutzanliegen des Heilmittelwerberechts, sondern auch den betroffenen Grundrechtspositionen von Konsumenten und Werbungstreibenden besser Rechnung tragen können als die häufig stark verbotsorientierte Rechtspraxis. Neben ausgewählten Fallgruppen untersuchen die Autoren u. a. die Abgrenzung zwischen Werbung und Sachinformation, jüngere Liberalisierungstendenzen in der Rechtsprechung von BVerfG und BGH, das gesundheitspolitische Leitbild eines "informierten Patienten" sowie die Besonderheiten des Mediums Internet.
Nicht nur der Rechtswissenschaft, sondern vor allem auch der Rechtspraxis sollen hierdurch neue Einblicke vermittelt werden, die eine ebenso sachgemäße wie verfassungskonforme Handhabung des Heilmittelwerbegesetzes sichern.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Die geschichtliche Entwicklung des Heilmittelwerberechts: Von den Anfängen der Industrialisierung bis zur Zeit nach dem Ersten Weltkrieg - Die Neuordnung des Heilmittelwerberechts in der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft - Die Heilmittelwerbeverordnung (HWVO) vom 29. September 1941 - Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) - 2. Teil: Inhalt und Zweck des Heilmittelwerbegesetzes sowie des in ihm enthaltenen Werbeverbots für verschreibungspflichtige Arzneimittel: Überblick über die Regelungsgehalte des Heilmittelwerbegesetzes - Allgemeiner Gesetzeszweck des Heilmittelwerbegesetzes - Insbesondere das Publikumswerbeverbot des
10 Abs. 1 HWG für verschreibungspflichtige Arzneimittel - 3. Teil: Die durch das Werbeverbot des
10 Abs. 1 HWG betroffenen Grundrechtspositionen: Die Grundrechtspositionen der Patienten bzw. Verbraucher - Grundrechtspositionen der Werbungstreibenden - Grenzen der Einschränkbarkeit ("Schranken-Schranken") - Zusammenfassung - 4. Teil: Verfassungskonforme Auslegung des
10 Abs. 1 HWG: Zur Bedeutung der verfassungskonformen Auslegung - Anknüpfungspunkte für eine (verfassungskonforme) Auslegung des
10 Abs. 1 HWG - Zur (verfassungskonformen) Auslegung des
10 Abs. 1 HWG - Verfassungskonforme Auslegung und Europarecht - 5. Teil: Abschließende Betrachtung durch Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in Leitsätzen - Literaturverzeichnis
(Author portrait)
Markus Zimmermann, Dr. theol., M. A. phil.; Pfarrer und Dozent in Berlin (zuvor Freiburg / Br.), zahlreiche Publikationen.
