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In regelmäßigem Abstand taucht die Frage auf, ob das Berufsbeamtentum noch zeitgemäß sei. Ralph Balzer untersucht die Möglichkeit der Abschaffung des Beamtentums unter dem Grundgesetz.
Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Republikprinzip des Grundgesetzes, das der Autor in seinen historischen Bezügen und seinen staatsrechtlichen Auswirkungen auf die verfasste Gesellschaft beleuchtet. Das Grundgesetz sieht für das Berufsbeamtentum eine institutionelle Garantie vor. In Deutschland gilt das öffentliche Dienstrecht als integraler Bestandteil des Staatsrechts. Das historisch gewachsene Amtsprinzip, das einen Kernbestandteil der Republik darstellt, ist sinnvoll nur vorstellbar, wenn die Ämter von Beamten besetzt werden. Somit ist das Berufsbeamtentum wesentlicher Bestandteil des Republikprinzips und kann wegen Art. 79 Abs. 3 i.V.m Art. 20 Abs. 1 GG vom verfassungsändernden Gesetzgeber nicht abgeschafft werden.
(Table of content)
Aus dem Inhalt:
- Einleitung - A. Republikprinzip und Berufsbeamtentum: I. Republikprinzip des Grundgesetzes - Umfang und Reichweite: Rechtsgrundlagen (Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 GG) - Der Begriff der Republik aus historischer Sicht - Die Republik als Rechtsstaat - Zusammenfassendes Verständnis von Republik - II. Das Berufsbeamtentum unter dem Grundgesetz: Rechtsgrundlagen (Art. 33 Abs. 4 und 5 GG) - Historische Entwicklung des deutschen Berufsbeamtentums - Resultat der Entwicklung des deutschen Beamtentums - B. Amtsprinzipien in der Republik: I. Republikanisches Amtsprinzip im Beamtenrecht: Gemeinwohl als Ausgangspunkt - Fazit - II. Garant für die Gesetzesgebundenheit der Verwaltung (und der Rechtsprechung) - III. Die Unabhängigkeit des Beamten im parteipolitischen Staatsgefüge: Keine sachliche Unabhängigkeit der Verwaltung ohne persönliche Unabhängigkeit der Organwalter - Auswahl nach dem Leistungsgrundsatz und Laufbahnprinzip - Stabilität des Beamtenverhältnisses - Amtsangemessene Alimentation - Streikverbot und rechtsstaatliche Erfüllung der Staatsaufgaben - Berufsbeamtentum als Ausgleichfaktor im sogenannten Parteienstaat - IV. Fazit: Republikanische Ämterherrschaft durch Berufsbeamtenschaft - C. Der den Beamten vorbehaltene Aufgabenbereich nach dem Grundgesetz aus republikanischer Sicht: I. Hoheitsrechtliche Befugnisse: Meinungsstand - Republikanische Bedeutung - II. Art.33 Abs.4 GG als Privatisierungsgrenze: Formen der Privatisierung - Privatisierungsgrenzen im republikanischen Sinn - Zusammenfassung - D. Schlussbetrachtung: Berufsbeamtentum als notwendiger Bestandteil des Republikprinzips - Literatur- und Sachwortverzeichnis
