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Am 31. Dezember 2009 läuft die Umsetzungsfrist für Artikel 9 der Richtlinie 2000/60/EG (sog. Wasserrahmenrichtlinie), der die Mitgliedstaaten unter anderem verpflichtet, bis zum Jahr 2010 dafür zu sorgen,
"[...] dass die Wassergebührenpolitik angemessene Anreize für die Benutzer darstellt, Wasserressourcen effizient zu nutzen, und somit zu den Umweltzielen dieser Richtlinie beiträgt" (Art. 9 Abs. 1 UA 2 SpStr. 1 WRRL),
endgültig ab. Die rechtswissenschaftliche Diskussion zu dieser wichtigen Vorschrift steckt dagegen noch in den Anfängen. Die Autorin will vor allem eine gemeinsame Diskussionsgrundlage für Juristen und Wirtschaftswissenschaftler schaffen, denn beide Gruppen sind bei der Umsetzung der Richtlinie gefordert. Was die juristischen Fragen angeht, erscheint es in Zukunft vor allem notwendig, sich verstärkt auch aus kommunalabgabenrechtlicher Sicht mit den durch Artikel 9 WRRL aufgeworfenen Fragen auseinanderzusetzen. Hierfür finden sich vor allem im dritten Teil der Arbeit einige Anregungen.
(Table of content)
Einleitung
1. Teil: Historische und theoretische Hintergründe: 1. Entstehungsgeschichte - 2. Ziele der Richtlinie und theoretische Grundlagen
2. Teil: Die Vorgaben der Richtlinie: 1. Wassergebührenpolitik: Gebühren - Preisinstrumente - 2. Tatbestandsvoraussetzungen des Artikel 9 Absatz 1 WRRL: Das Verhältnis zwischen Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2 - Einzelne Vorgaben des Art. 9 Abs. 1 WRRL - 3. Rechtfertigungsgründe für Ausnahmen: Opt-Out-Klausel des Art. 9 Abs. 4 WRRL - Besondere Vorbeuge- oder Abhilfemaßnahmen gemäß Art. 9 Abs. 3 WRRL - Art. 9 Abs. 1 UA 3 WRRL - 4. Rechtsfolgen: Umsetzungspflicht - Bericht in den Bewirtschaftungsplänen (Art. 9 Abs. 2 und Abs. 4 S. 2 WRRL)
3. Teil: Umsetzungsbedarf in Deutschland am Beispiel der Erhebung von Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen: 1. Der institutionelle Kontext: Gemeinden als Wasserdienstleister - Gebühren- und Beitragserhebung durch die Gemeinden - 2. Überprüfung der Praxis der Erhebung von Abwassergebühren: Grundsätzliche Entscheidung über die Gebührenerhebung - Gebührenschuldner - Gebührentatbestand - Gebührenmaßstab und Tarifierung - Kalkulation des Gebührensatzes - Kostendeckungsgebot - Behandlung von Über- und Unterdeckungen aus Vorperioden - Soziale Staffelung - 3. Umfang der Umsetzungspflicht der Länder und Gemeinden: Pflicht der Gemeinden zur richtlinienkonformen Auslegung - Umsetzungspflicht der Länder - Pflicht der Gemeinden, Art. 9 WRRL unmittelbar anzuwenden - Ausblick - Literatur- und Stichwortverzeichnis
