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In Deutschland existiert keine wirksame Rechtsschutzmöglichkeit gegen überlange Verfahrensdauer. Gleichwohl hat der Bürger einen Anspruch auf ein Verfahren in angemessener Frist (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG). Zur Durchsetzung dieses Anspruchs ist die Einführung einer gesetzlich geregelten Untätigkeitsbeschwerde dringend geboten. Erfahrungen aus Österreich (Fristsetzungsantrag) zeigen die Wirksamkeit einer solchen Beschwerdemöglichkeit in der Praxis.
Statistiken veranschaulichen die Problematik der überlangen Verfahrensdauer. Andreas Steger stellt anhand von Beispielen einige der gravierendsten Auswirkungen einer überlangen Verfahrensdauer dar. Anschließend untersucht er ausführlich mögliche Ursachen überlanger Verfahrensdauer und Abhilfemöglichkeiten dagegen, wobei auch die Ergebnisse von Gesprächen mit Richtern, Rechtsanwälten und Professoren ausgewertet werden. Der ausgeprägte Praxisbezug macht diese wissenschaftliche Arbeit auch für den Praktiker interessant und lesenswert.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Spannungsverhältnis zwischen möglichst schnellem und möglichst gründlichem Rechtsschutz - C. Verfahrensdauer bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten vor deutschen und europäischen Gerichten: Verwaltungsgerichtsbarkeit - Sozialgerichtsbarkeit - Finanzgerichtsbarkeit - Bundesverfassungsgericht - Europäischer Gerichtshof - Europäisches Gericht erster Instanz - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Zusammenfassung - D. Auswirkungen überlanger Verfahrensdauer: Materielle und immaterielle Auswirkungen auf die Betroffenen - Volkswirtschaftliche Auswirkungen - Schaden für das Ansehen der Justiz - Bedeutungsverlust für die Gerichtsbarkeit - Zusammenfassung - E. Ursachen für überlange Verfahrensdauer und Abhilfemöglichketen dagegen: Primär vom Gesetzgeber zu verantwortende oder zu beeinflussende Faktoren - Primär von den unmittelbar am Verfahren beteiligten Personen zu verantwortende oder zu beeinflussende Faktoren - Primär von den Justizverwaltungen zu verantwortende oder zu beeinflussende Faktoren - Zusammenfassung - F. Anspruch auf ein Verfahren in angemessener Frist: Bundesgesetze - Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) - Grundgesetz (GG) - Landesverfassungen - Recht der Europäischen Union - Zusammenfassung - G. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen überlange Verfahrensdauer: Entschädigungsansprüche - Überlange Verfahrensdauer als Revisionsgrund - Präventive Maßnahmen - Zusammenfassung - H. Zusammenfassung - Anhang - Literatur-, Personen- und Sachverzeichnis
