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Können Unternehmen, die von durch die Welthandelsorganisation (WTO) genehmigten Strafzöllen betroffen sind, den entstandenen Schaden gegen die EG und ihre Mitgliedsstaaten einklagen? Zur Beantwortung dieser Frage unternimmt Armin Steinbach einen Vergleich europäischer nationaler Staatshaftungsvorschriften, analysiert das EG-Staatshaftungsregime auf Grundlage der Francovich-Rechtsprechung, befasst sich mit der Wesensverschiedenheit von Nichtigkeits- und Schadensersatzklage und untersucht inwiefern die Nichtbefolgung von Entscheidungen des WTO-Streitbeilegungsorgans einen geeigneten Haftungsgrund darstellt. Komplementär dient eine ökonomische Analyse dazu, die gegenwärtige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf ihre wirtschaftliche Effizienz und Anreizwirkungen zu untersuchen. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass eine Haftung aus rechtlicher Sicht möglich und aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht wünschenswert ist.
(Table of content)
Aus dem Inhalt:
- 1. Einführung - 2. Die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für WTO-Rechtsverletzungen nach Art. 235, 288 II EGV: Die Relevanz der political question doctrine bei der gerichtlichen Überprüfung von wirtschafts- und außenpolitischen Rechtsakten - Die unmittelbare Wirkung der DSB-Entscheidung als Grundlage für die Gemeinschaftshaftung - Herleitung einer Entbehrlichkeit des Kriteriums der unmittelbaren Wirkung für die Gemeinschaftshaftung - Der individualbegünstigende Charakter der DSB-Entscheidung - Bestimmbarkeit des zu verleihenden Rechts als Haftungsvoraussetzung - Das Erfordernis der "hinreichend qualifizierten Rechtsverletzung" - Schaden - Kausalität - Die Verletzung von Gemeinschaftsgrundrechten als Anspruchsgrundlage für den Schadensersatzanspruch - 3. Haftung der EG-Mitgliedstaaten für WTO-Rechtsverletzungen: WTO-widrige Maßnahmen der Mitgliedstaaten im gemeinschaftlichen oder mitgliedstaatlichen Kompetenzbereich der WTO-Abkommen - Die Mitgliedstaaten der EG als selbständige Beklagte im Streitbeilegungsverfahren - Die innergemeinschaftliche Geltung der in die mitgliedstaatliche Kompetenz fallenden Teile der WTO-Abkommen - Konsequenzen für die weiteren Voraussetzungen des gemeinschaftlichen Staatshaftungsanspruchs - Fazit - 4. Die ökonomische Analyse einer Gemeinschaftshaftung für WTO-Rechtsverletzungen: Erkenntnisse der ökonomischen Analyse des zivilen Haftungsrechts - Notwendigkeit einer institutionenökonomischen Analyse der Gemeinschaftshaftung - Der Ersatz von Vermögensschäden und seine ökonomischen Implikationen für den Anreizmechanismus des Schädigers - Die Gefahr der Lähmung des Gesetzgebers bei Schadensersatzklagen für WTO-Rechtsverletzungen - Ineffizienz bei generellem Haftungsausschluss nach der Rechtsprechung des EuGH - Anreizwirkung haftungsbewehrter WTO-Rechtsverletzungen auf den Gemeinschaftsgesetzgeber - Zusammenfassung - 5. Zusammenfassung in Thesen - Schlusswort - Literatur- und Sachwortverzeichnis
