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Lange Zeit haben die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten die volle Bedeutung des Gemeinschaftsrechts für das nationale Steuerrecht verkannt. Urteile des EuGH wie Meilicke, Marks & Spencer oder Cadbury Schweppes zeigen nun, dass es sich hierbei um eine folgenschwere Fehleinschätzung handelte.
Während Steuerpflichtige Chancen auf substantielle Steuererstattungen wittern, malen die Finanzminister die "Pleite der Staatshaushalte" an die Wand, sollte eine Erstattungspflicht für jahrelang zu Unrecht erhobene Steuern bestehen. Begrenzt wird die Erstattungspflicht allein durch das nationale Verfahrensrecht. Aber sind diese verfahrensrechtlichen Regelungen ihrerseits mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar?
Ziel des Autors ist es, die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts an das nationale Verfahrensrecht herauszuarbeiten, die Rechtsprechung des Gerichtshofs kritisch zu würdigen und einen Vorschlag für eine klarere Dogmatik zu unterbreiten.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: Teil 1: Einführung: I. Unterscheidung zwischen Primär- und Sekundärebene eines Gemeinschaftsrechtsverstoßes - II. Gemeinschaftsrechtsverstöße auf Primärebene: Tatbestand eines Gemeinschaftsrechtsverstoßes auf Primärebene - Rechtsfolge eines Gemeinschaftsrechtsverstoßes auf Primärebene - III. Die Sekundärebene eines Gemeinschaftsrechtsverstoßes auf Primärebene - Teil 2: Die Sekundärebene des Gemeinschaftsrechts - Schranken für die Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Steuern aus dem nationalen (Verfahrens-)Recht: I. Folgenbeseitigung als Gebot des nationalen Rechts und des Gemeinschaftsrechts: Nationales Recht - Gemeinschaftsrecht - II. Verhältnis des gemeinschaftsrechtlichen zum nationalen Erstattungsrecht: Die Kompetenzverteilung im Verfahrensrecht - Nationale Grenzen am Beispiel des deutschen Rechts - III. Die Verzahnung des gemeinschaftsrechtlichen Erstattungsanspruchs mit dem nationalen Verfahrensrecht: Die Rechtsprechung des EuGH - Die (versteckte) Dogmatik des gemeinschaftsrechtlichen Erstattungsrechts - IV. Die Prüfung von Verfahrensregelungen am gemeinschaftsrechtlichen Erstattungsgebot: Der Schutzbereich / Anwendungsbereich des Erstattungsanspruchs - Beschränkungen des Erstattungsanspruchs: Seine gleichheits- und freiheitsrechtliche Dimension - Rechtfertigung von Beschränkungen des Erstattungsgebots - Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Schranken-Schranke - Teil 3: Ergebnis / Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachwortregister
