基本説明
Die Anwendbarkeit des Europarechts auf mitgliedstaatliche Systeme der sozialen Sicherung am Beispiel der Berufsgenossenschaften.
Description
(Text)
Die gesetzliche Unfallversicherung gehört zu den traditionellen Zweigen der deutschen Sozialversicherung und begegnet zugleich immer wieder Kritik wegen ihres Charakters als Zwangsversicherung. Seit einem Urteil des EuGH zur italienischen Unfallversicherung wird gleichwohl zumeist davon ausgegangen, auch die deutsche Unfallversicherung sei "europarechtsfest", da sie kein Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts sei. Die Autorin zeichnet die Kriterien nach, die an ein System sozialer Sicherung gelegt werden müssen, damit es Sozialversicherung im verfassungsrechtlichen Sinne ist. Am Beispiel der gesetzlichen Unfallversicherung geht es dabei um eine Schärfung der Begriffe, insbesondere derjenigen der Solidarität und des sozialen Ausgleichs. Der Begriff der Solidarität ist auch für soziale Sicherungssysteme im europäischen Wettbewerbsrecht ein entscheidender, wenn es um die Unternehmenseigenschaft eines solchen Systems geht. Die deutsche gesetzliche Unfallversicherung wird man als Unternehmen einordnen müssen, jedoch kann sie sich auf eine Ausnahme vom Wettbewerbsrecht berufen und ist auch nur teilweise an der Dienstleistungsfreiheit zu messen.
Die Arbeit wurde mit dem Ehrhardt-Imelmann-Preis der Universität zu Köln 2007 ausgezeichnet.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: Einleitung und Gang der Untersuchung - 1. Teil: Das System der gesetzlichen Unfallversicherung: I. Geschichtliche Entwicklung - II. Die gesetzliche Unfallversicherung als Zweig der Sozialversicherung - III. Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Unfallversicherung als Zwangsversicherung - IV. Zusammenfassung 1. Teil - 2. Teil: Europarechtliche Zulässigkeit des deutschen Systems: I. Wettbewerbsrecht: Die Bedeutung des Wettbewerbsrechts in der Europäischen Union - System der Wettbewerbsregeln in
81 ff. EG - Anwendbarkeit auf nationale Systeme der sozialen Sicherheit - Der Begriff des Unternehmens - Die gesetzliche Unfallversicherung als Unternehmen im Sinne der Art. 81 ff. EG - Möglicher Verstoß gegen Art.81, 82 EG - Ausnahme gemäß Art.86 Abs. 2 EG - Ergebnis - II. Dienstleistungsfreiheit: Bedeutung der Art. 49 ff. EG im Kontext der Grundfreiheiten - Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch die Zwangsversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung - Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch den Präventionsauftrag - Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch das Leistungserbringungsrecht - Ergebnis - III. Zusammenfassung 2. Teil - 3. Teil: Einfluss des Europäischen Sozialrechts: I. Bisherige Entwicklung des Gemeinschaftsrechts: Der Ausgangspunkt der Europäischen Union als Wirtschaftsgemeinschaft - Kompetenzen der Gemeinschaft - Entwicklung des Europäischen Sozialrechts durch den Europäischen Gerichtshof - II. Zukunft des Europäischen Sozialrechts: Konvergenz als Kompromiss für gemeinsame Sozialpolitik - Lissabon-Strategie und Offene Methode der Koordinierung - Der Vertrag über eine Verfassung für Europa - Soziale Wertegemeinschaft EU? - 4. Teil: Gesamtergebnis - Literatur- und Sachverzeichnis
