Description
(Text)
Wird im modernen Verfassungsstaat der Vorrang des Gesetzes durch einen Vorrang des Verfassungsgesetzes ergänzt, so entspricht die Komplettierung der Gerichtsbarkeit durch eine Staats- oder Verfassungsgerichtsbarkeit verfassungsgeschichtlicher Logik. Zu Recht wird deren Existenz als Merkmal eines modernen Rechtsstaats angesehen. Da sich Verfassungsrecht und Verfassungsgerichtsbarkeit an der Schnittstelle zwischen Recht und Politik befinden, sind Spannungen und selbst gelegentliche Eruptionen unvermeidlich.
Angesichts der langen historischen Tradition der Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich bot sich ein Rechtsvergleich mit Deutschland an, zumal viele aktuelle Fragen der verfassungsgerichtlichen Organisation und des Verfahrens Ähnlichkeiten aufweisen.
Der vorliegende Tagungsband über "Aktuelle Probleme der Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland und Österreich" versammelt die auf einem Forschungskolloquium des Forschungsinstituts bei der Deutschen Hochschule fürVerwaltungswissenschaften in Speyer erörterten und diskutierten Grundfragen und gibt einen Überblick über die Bandbreite des Themas.
(Table of content)
Aus dem Inhalt:
D. Merten, Verfassungsgerichtsbarkeit und Rechtsstaatlichkeit. Einführung in das Tagungsthema - H.-J. Papier: Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit - M. Weschka, Diskussion im Anschluß an den Vortrag von H.-J. Papier - W. Skouris, Der Europäische Gerichtshof als Verfassungsgericht? - R. Betz (Trautmann), Diskussion im Anschluß an den Vortrag von W. Skouris - H. H. Klein, Verfassungsrichterwahlen. Praxis und Kritik - S. Kleb, Diskussion im Anschluß an den Vortrag von H. H. Klein - M. Holoubek, Wechselwirkungen zwischen österreichischer und deutscher Verfassungsrechtsprechung - A. Schorr, Diskussion im Anschluß an den Vortrag von M. Holoubek - H. Schäffer, Zur Urteilswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen - S. Löhr, Diskussion im Anschluß an den Vortrag von H. Schäffer - E. Haas, Rechtsfragen und Probleme als Folgen der Organisation des Bundesverfassungsgerichts - A. Schorr, Diskussion im Anschluß an den Vortrag von E. Haas - K. Korinek, Grundrechtsverwirklichung und Grundrechtsdurchsetzung - D. Scheidt, Diskussion im Anschluß an den Vortrag von K. Korinek
(Author portrait)
Professor Dr. Dr. Detlef Merten ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften und Richter am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz.
