Description
(Text)
Nach monatelangen heftigen Auseinandersetzungen um die Gesundheitsreform liegt nunmehr der Entwurf eines"Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV"vor. Dieser Entwurf enthält auch Regelungen, die das Recht der PKV nachhaltig ändern. Dazu gehören die verpflichtende Einführung eines Basistarifs mit Kontrahierungszwang ohne vorangegangene Risikoprüfung und die Anrechnung der Alterungsrückstellungen eines in der PKV Versicherten bei einem Wechsel des Versicherers im Umfang des Basistarifs. Eine finanzielle Unterstützung der Krankenversicherung von Kindernaus Steuermitteln ist nur für die GKV und nicht auch für die PKV vorgesehen. Die genannten Maßnahmen stoßen auf schwerwiegende verfassungs- und europarechtliche Einwände, die in der aktuellen Schrift von Helge Sodan eingehend dargelegt werden.
(Table of content)
Einleitung
- 1. Teil: Beurteilung der Regelungen im GKV-WSG-E betreffend die PKV: A. Portabilität der Alterungsrückstellungen: Regelungsinhalt
- Beurteilung der Regelungen
- Rechtskonforme Gestaltungsalternativen
- B. Einführung eines Basistarifs mit Kontrahierungszwang: Regelungsinhalt
- Beurteilung der Regelungenß-Rechtskonforme Gestaltungsalternativen
- C. Steuerfinanzierung der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern nur für die GKV: Regelungsinhalt
- Beurteilung der Regelung
- Rechtskonforme Gestaltungsalternative
- D. Einbeziehung der PKV in die Finanzierung der Ausgaben für die Primärprävention: Geplante Regelung
- Verfassungsrechtliche Beurteilung der geplanten Regelung
- Rechtskonforme Gestaltungsalternative
- E. Einführung einer Wartefrist für einen Wechsel von der GKV zur PKV: Regelungsinhalt
- Verfassungsrechtliche Beurteilung der geplanten Regelung
- 2. Teil: Zusammenfassung in Leitsätzen: I. Portabilität der Alterungsrückstellungen
- II. Einführung eines Basistarifs mit Kontrahierungszwang
- III. Steuerfinanzierung der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern nur für die GKV
- IV. Einbeziehung der PKV in die Finanzierung der Ausgaben für die Primärprävention
- V. Einführung einer Wartefrist für einen Wechsel von der GKV zur PKV
- Literatur- und Sachwortverzeichnis
