Description
(Text)
Das bulgarische Parlament hat im Herbst 2005 eine neue Strafprozessordnung erlassen; sie ist am 29. April 2006 in Kraft getreten.
Das Gesetz ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von Experten aus Bulgarien und anderen europäischen Ländern und entspricht weitgehend den Standards der Europäischen Union im Bereich des Strafverfahrensrechts. Es schließt auf diesem Gebiet eine Entwicklung ab, die mit dem Erlass der neuen Verfassung 1991 begann und mit der Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes fortgesetzt wurde.
Die Übersetzung erschließt den Text einem weiten Kreis deutschsprachiger Praktiker, Wissenschaftler und Übersetzer.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: Einführung - Die bulgarische Strafprozessordnung: Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen: Aufgaben und Geltungsbereich (Art. 1-5) - Grundlagen (Art. 6-22) - Einleitung, Einstellung und vorläufige Einstellung des Strafverfahrens (Art. 23-26) - Das Gericht (Art. 27-45) - Der Staatsanwalt (Art. 46-51) - Die Ermittlungsorgane (Art. 52-53) - Der Beschuldigte (Art. 54-73) - Der Verletzte (Art. 74-88) - Der Zivilbeklagte (Art. 89-90) - Der rechtliche Beistand (Art. 91-101) - Zweiter Teil: Beweisaufnahme: Allgemeine Vorschriften (Art. 102-108) - Sachbeweise (Art. 109-113) - Beweismittel (Art. 114-135) - Methoden der Beweisaufnahme (Art. 136-177) - Zustellung von Ladungen, Mitteilungen und Schriftstücken. Fristen und Kosten (Art. 178-190) - Dritter Teil: Vorgerichtliches Verfahren: Allgemeine Vorschriften (Art. 191-206) - Ermittlung (Art. 207-241) - Tätigkeiten des Staatsanwalts nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens (Art. 242-246) - Vierter Teil: Hauptverfahren: Vorbereitung der Hauptverhandlung (Art. 247-257) - Hauptverhandlung (Art. 258-312) - Berufung (Art. 313-340) - Beschwerdeverfahren vor dem Berufungsgericht zur Überprüfung von Beschlüssen und Verfügungen (Art. 341-345) - Kassationsverfahren (Art. 346-355) - Fünfter Teil: Besondere Verfahren: Beschleunigtes Verfahren (Art. 356-361) - Unverzügliches Verfahren (Art. 362-367) - Gerichtsverfahren auf Antrag des Beschuldigten (Art. 368-369) - Abgekürzte gerichtliche Beweisaufnahme in erster Instanz (Art. 370-374) - Befreiung von strafrechtlicher Verantwortlichkeit durch die Verhängung einer Verwaltungsstrafe (Art. 375-380) - Verfahrensbeendigung durch Vereinbarung (Art. 381-384) - Besonderes Verfahren betreffend Straftaten Nichtvolljähriger (Art. 385-395) - Besondere Bestimmungen für Verfahren, für die Militärgerichte zuständig sind (Art. 396-411) - Sechster Teil: Vollstreckung rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen. Wiederaufnahme von Strafverfahren: Vollstreckung rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen (Art. 412-418) - Wiederaufnahme des Strafverfahrens (Art. 419-426) - Siebter Teil: Besondere Verfahren: Anwendung medizinischer Zwangsmaßnahmen. Tilgung (Art. 427-436) - Mitder Strafvollstreckung verbundene Verfahren (Art. 437-452) - Verfahren im Rahmen der internationalen Rechtshilfe (Art. 453-480) - Anhang und Stichwortverzeichnis
(Author portrait)
Professor Dr. Ulrich Sieber ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Informationsrecht und Rechtsinformatik an der Universität Würzburg. Er arbeitet seit über 20 Jahren schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Computerrechts, war persönlicher Sonderberater von zwei EG-Kommissaren und unterstützte zahlreiche deutsche und ausländische Regulierungsstellen, internationale Organisationen und Firmen.
