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Der Arbeitskampf ist seit jeher eine Domäne richterrechtlicher Spielregeln. Selbstbewusst nutzt die Arbeitsgerichtsbarkeit stets die Freiräume, die ein abstinenter Gesetzgeber und ein zurückhaltendes Bundesverfassungsgericht ihr belassen haben. Das Arbeitskampfrecht bedarf vor diesem Hintergrund nach langer Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur zwingend einer Rückführung auf seine verfassungsrechtlichen Ursprünge.
Andreas Engels unterzieht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts daher einer kritischen verfassungsdogmatischen Analyse. Dabei wird die konkrete inhaltliche Reichweite der verfassungsrechtlichen Arbeitskampffreiheit bestimmt und im System grundrechtsdogmatischer Elementarkategorien verortet. Überdies werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen und Grenzen des Arbeitskampfrichterrechts im Spannungsfeld zwischen Gewaltenteilung und Wesentlichkeitstheorie aufgezeigt.
(Table of content)
Aus dem Inhalt:
Einleitung: Der Arbeitskampf im heutigen Wirtschaftsleben - Gang der Untersuchung - 1. Kapitel: "Arbeitskampf" - Historische Entwicklungslinien und begriffliche Konturierungen: Problemaufriss - Die Geschichte des Arbeitskampfes und seiner rechtlichen Regulierung - "Arbeitskampf": Begriffliche Annäherungen - 2. Kapitel: Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Arbeitskampfsachen: Arbeitskampfrechtliche Grundsatzentscheidungen im Überblick - Zur Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen nach der Rechtsprechung - 3. Kapitel: Der verfassungsrechtliche Schutz des Arbeitskampfes: Versuche einer Verortung der kollektiven Koalitionsbetätigungsfreiheit jenseits von Art. 9 Abs. 3 GG - Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Koalitionsbetätigungsfreiheit durch Art. 9 Abs. 3 GG - Von der Betätigungsfreiheit zur Arbeitskampffreiheit - Grundrechtsdogmatische Einordnung des Arbeitskampfes - 4. Kapitel: Arbeitskampfrechtsprechung im Spannungsfeld zwischen Grundrechtsausgestaltung und -eingriff: Zur Figur der Grundrechtsausgestaltung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Grundrechtsdogmatische Einordnung der Grundrechtsausgestaltung - Arbeitskampfrechtsprechung als Grundrechtseingriff - 5. Kapitel: Das Bundesarbeitsgericht als Ersatzgesetzgeber: Zur Zulässigkeit von Richterrecht im Bereich des Arbeitskampfrechts - Notwendigkeit einer gesetzlichen Entscheidungsgrundlage - 6. Kapitel: Internationale und gemeinschaftsrechtliche Einflüsse: Europäische Grundrechtecharta - Europäische Sozialcharta - ILO-Übereinkommen Nr. 87 - Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - Literatur- und Sachwortverzeichnis
