Description
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Die Verwirklichung eines einheitlichen Binnenmarktes stellt auch heute noch das Kernstück des europäischen Integrationsprozesses dar. Diesem Binnenmarktgedanken steht die von zahlreichen Kommunen praktizierte Privilegierung der ortsansässigen Bevölkerung und Unternehmen durch Einheimischenmodelle entgegen. Ziel der Untersuchung ist es, dieses Spannungsverhältnis zu durchleuchten und die durch das EG-Recht gesetzten Grenzen aufzuzeigen.
Hierzu erläutert Andrea Roeßing die wesentlichen Erscheinungsformen von Einheimischenprivilegierungen. Sie analysiert deren Eingriffscharakter in das EG-Recht und stellt die nur vereinzelt vorhandenen Legitimationsmöglichkeiten nach den bisher anerkannten Rechtfertigungsgründen dar. Dennoch hält sie es für möglich, Einheimischenmodelle weitergehend mit dem EG-Recht in Einklang zu bringen. Aus einer Rechtsvergleichung unter Stützung auf das Völkerrecht entwickelt die Verfasserin die kommunale Selbstverwaltung als neu anzuerkennenden Rechtfertigungsgrund, der zur Legitimation von Einheimischenmodellen herangezogen werden kann.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: Einleitung: Problemaufriß und Ziel - Gang der Arbeit - 1. Teil: Begriffliche und systematische Vorklärungen: Begriffsbestimmung - Ziele der Einheimischenprivilegierung - Instrumente der Einheimischenprivilegierung - Rechtliche Handlungsformen - Anwendbarkeit des EG-Rechts auf Einheimischenprivilegierungen - 2. Teil: Wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundlagen der EG: Die Wirtschaftsverfassung der EG - Aufgaben und Ziele der EG - Binnenmarktkonzept der EG - Grundfreiheiten - Ergebnis - 3. Teil: Einheimischenprivilegierungen als Eingriffe in das EG-Recht: Städtebaurechtliche Einheimischenmodelle - Öffentliche Einrichtungen - Öffentliche Auftragsvergabe - Ergebnis - 4. Teil: Rechtfertigung durch anerkannte Gründe: Allgemeines zur Rechtfertigungsdogmatik - Rechtfertigung städtebaurechtlicher Einheimischenmodelle - Rechtfertigung des Einheimischenprivilegs/Einheimischenabschlags bei öffentlichen Einrichtungen - Rechtfertigung der Bevorzugung bei öffentlicher Auftragsvergabe - 5. Teil: Rechtfertigung durch die kommunale Selbstverwaltung: Einheimischenprivilegierungen als Schutzgüter des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG - Kommunale Selbstverwaltung als zwingendes Erfordernis - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - 6. Teil: Ausblick: Schutzgehalt der kommunalen Selbstverwaltung durch die zukünftige Europäische Verfassung - Auswirkungen - Zusammenfassung (Thesen) - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis
(Review)
"Mit dieser Dissertation stößt die Verfasserin in ein hoch aktuelles Themenfeld vor, das bislang nur unzureichend durchdrungen ist. Zwar liegen zahlreiche Erkenntnisse über Konfliktfelder zwischen Europäischem Gemeinschaftsrecht und Kommunalrecht vor, hier werden sie jedoch zusammengetragen und mit Lösungsmöglichkeiten versehen. [...] Die Arbeit kapituliert nicht vor der Vielschichtigkeit der Problemfelder, sondern stellt präzise dar und kommt zu klaren Ergebnissen." Dr. Jörg Geerlings, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter, 5/2008
