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Das Ausländerstrafrecht, 95 - 97 AufenthG, hat seit den fünfziger Jahren in Deutschland immer mehr an Bedeutung gewonnen, die wissenschaftliche Untersuchung dieses Bereichs blieb jedoch dahinter zurück. Sieglinde Cannawurf untersucht einen zentralen Aspekt: die Teilnahme an den Delikten des Ausländerstrafrechts. Zum einen wirft die besondere dogmatische Konstruktion dieser Normen viele Fragen auf: Die Einschleusung ist beispielsweise ein als Haupttatbestand normierter Teilnahmetatbestand. Zum anderen hat auch die politische und gesellschaftliche Brisanz dieses Themas zu Gerichtsentscheidungen geführt, die viele Probleme strafrechtlicher Grundsätze berühren.
Die Autorin befasst sich zunächst mit den Grundlagen des Ausländerstrafrechts, der historischen Entwicklung, dem Schutzzweck und der Dogmatik. Schwerpunkte der Dogmatik stellen die Verwaltungsakzessorietät, die Teilnahmeakzessorietät des Schleusungs-Tatbestandes und die notwendige Teilnahme dar. Anschließend werden die Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtfertigungsgründe sowohl für die Strafbarkeit des Ausländers als auch für die qualifizierte Teilnahme als Schleuser umfassend dargestellt. Im letzten Teil der Arbeit widmet sie sich einzelnen Fallkonstellationen. Einige Sachverhalte haben sich zu einem Massenphänomen entwickelt, bei anderen wirft die rechtliche Beurteilung grundsätzliche Fragen des Ausländerstrafrechts auf. Untersucht werden die Scheinehe, die illegale Erwerbstätigkeit und Ausländerbeschäftigung, Beihilfe zum Aufenthalt aus humanitären Gründen und Kirchenasyl.
Der Schwerpunkt der Dissertation liegt auf der Beteiligung, die anderen rechtlich relevanten Bereiche des Ausländerstrafrechts werden jedoch ebenso untersucht. Die Verfasserin bereitet damit umfassend die Probleme des Ausländerstrafrechts auf.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: Einleitung - A. Historische Entwicklung und Schutzzweck: Historische Entwicklung des Ausländerstrafrechts - Schutzgüter des Ausländerstrafrechts - Ergebnisse zu A. - B. Dogmatik des Ausländerstrafrechts: Verwaltungsakzessorietät - Teilnahmeakzessorietät des Schleusungs-Tatbestandes - Struktur der Strafnormen - Deliktsnatur - Notwendige Teilnahme - Ergebnisse zu B. - C. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtswidrigkeit: Voraussetzungen der Strafbarkeit des Ausländers - Voraussetzungen der qualifizierten Teilnahme als Schleuser gemäß
96 I AufenthG - Rechtfertigungsgründe - Ergebnisse zu C. - D. Einzelne Fallkonstellationen: Allgemeines zur Teilnahme im Ausländerstrafrecht - Scheinehe - Illegale Erwerbstätigkeit und Ausländerbeschäftigung - Beihilfe zum illegalen Aufenthalt aus humanitären Gründen - Kirchenasyl - Ergebnisse zu D. - E. Konkurrenzen - Anhang: Die Straftatbestände des Ausländerrechts - Literaturverzeichnis und Stichwortregister
