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Description
(Text)
Der Autor kommt abweichend von der herrschenden Meinung zu dem Ergebnis, dass die betriebsbedingte Kündigung eine doppelte Erforderlichkeitsprüfung verlangt: Nicht nur die Kündigung wird auf ihre Erforderlichkeit zur Beseitigung eines Arbeitskräfteüberhangs geprüft, sondern auch die betriebliche Maßnahme, die zu dem Personalüberhang geführt hat. Insoweit ist das Dogma von der Freiheit der Unternehmerentscheidung einzuschränken. Letztinstanzliche Entscheidungen, die eine Überprüfung der Erforderlichkeit betrieblicher Umgestaltungen ablehnen, verletzen spezifisches Verfassungsrecht und können daher von den betroffenen Arbeitnehmern mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Ist die Durchführung einer arbeitsplatzschädlichen Maßnahme nicht erforderlich, und der Arbeitgeber geht aber irrtümlich von ihrer Erforderlichkeit aus, hilft Par. 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG: Der Arbeitgeber kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses beantragen und muss lediglich eine Abfindung zahlen. Diese Lösung ist für beide Seiten sachgerecht: Für den Arbeitgeber ist sie günstiger als eine reine Abfindungsregelung, weil er die Abfindung nur schuldet, wenn die Umgestaltungsmaßnahme nicht dringend erforderlich war. Für den Arbeitnehmer ist sie vorteilhaft, da er - anders als bisher - zumindest eine Abfindung erhält, wenn er durch eine nicht dringend erforderliche Umgestaltungsmaßnahme seinen Arbeitsplatz verliert.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Bedingtheit der Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse: Bedingtsein der Kündigung durch einen Kündigungsgrund - Betriebliches Erfordernis - Störungstatbestand für die betriebsbedingte Kündigung (betriebsbedingter Kündigungsgrund) - Doppelte Erforderlichkeitsprüfung - Dringlichkeit - Überprüfung der Angemessenheit der Kündigung? - Ergebnis - C. Verhältnis des Ergebnisses zu Rechtsprechung und Literatur: Zur freien Unternehmerentscheidung - Zur doppelten Erforderlichkeitsprüfung und zum Mittel-Zweck-Denken - Zum Begriff der inneren und äußeren Gründe - Zur Dringlichkeit - Zum Verfassungsrang des Zwecks des Kündigungsschutzgesetzes - Zur unternehmensbezogenen Weiterbeschäftigungspflicht - D. Behandlung von Kündigungen, denen das betriebliche Erfordernis fehlt - E. Angreifbarkeit der Rechtsprechung des BAG vor dem BverfG - F. Exkurs: Klarstellungen zu Beurteilungszeitpunkt und Prognoseprinzip - G. Exkurs: Zur Abgrenzung der personen-von der verhaltensbedingten Kündigung - H. Ausgewählte Einzelfälle: Kündigung, um den Personalbestand auf Dauer zu reduzieren - Ausgliederung - Umwandlung von Arbeitsverhältnissen in freie Mitarbeiterverhältnisse - Kündigung zu Gunsten von Leiharbeit - Betriebsstilllegung - Kündigung lediglich zur Gewinnsteigerung - Änderungskündigung - Änderung des Anforderungsprofils für einen Arbeitsplatz - Einführung von Kurzarbeit - I. Zusammenfassung, Prüfungsschema - Literatur- und Sachwortverzeichnis
(Review)
"Die vorliegende Publikation kann als gelungenes Beispiel für die wissenschaftlich fundierte Entzauberung eines bislang wenig hinterfragten wirtschaftsfreundlichen Dogmas angesehen werden. Quintessenz: Die unternehmerische Entscheidungsfreiheit ist - jedenfalls was den Anwendungsbereich des KSchG anbelangt - weder oberstes Gebot einer höheren Macht noch unantastbares Grundrecht. Sie unterliegt der Überprüfung durch die Gerichte nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen. Diese Aussagen nicht nur in den Raum zu stellen, sondern auch noch zu beweisen, ist das Verdienstvolle an diesem Werk." Barbara Trost, in: Das Recht der Arbeit, 5/2009
