Description
(Text)
Aufnahmen im Umfeld strafgerichtlicher Hauptverhandlungen sind ein kaum behandeltes Feld. Mit der vorliegenden Untersuchung, die von einer Umfrage an allen Landgerichten flankiert ist, geht Michael Fink Fragen zur Zulässigkeit der Aufnahmen und deren sitzungspolizeilicher Handhabung nach.
Hierzu verknüpft er Elemente der Rechts- mit solchen der Medien- und Kommunikationswissenschaft. So werden Stellung, Funktionen und Wirkungen von Massenmedien, Gerichtsberichterstattungen und Aufnahmen sowie Interesse, Informationsgehalt und Erforderlichkeit letzterer behandelt. Rechtlich interessieren vor allem die Zuständigkeit für die Handhabung der Aufnahmen, die für die Entscheidungsfindung relevanten Kriterien und bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten.
Der Verfasser, der rechtliches Neuland betritt und bisher in diesem Zusammenhang nicht geklärte Rechtsfragen aufwirft, gelangt zu dem Ergebnis, dass Medienpraxis und Rechtsprechung rechtlich bedenklich sind und der Gesetzgeber gefordert ist.
(Table of content)
Aus dem Inhalt:
A. Einleitung - B. Die Umfrage an den deutschen Landgerichten - C. Die Bild- und Tonaufnahmen als Bestandteil von Massenmedien und Gerichtsberichterstattung: Die Rolle der Massenmedien - Die Rolle der Gerichtsberichterstattung - D. Die Zuständigkeit für Entscheidungen über Bild- und Tonaufnahmen: Die Verhandlungsleitung nach Par. 238 Abs. 1 StPO - Das Hausrecht im Gerichtsbereich - Die Sitzungspolizei nach dem Gerichtsverfassungsgesetz - E. Der Ausgangspunkt der Entscheidung nach Par. 176 GVG: Bild- und Tonaufnahmen während der Hauptverhandlung - Bild- und Tonaufnahmen außerhalb der Hauptverhandlung - F. Informationsinteresse, Informationsgehalt und Erforderlichkeit der Aufnahmen als Leitkriterien: Informationsinteresse der Allgemeinheit - Informationsgehalt der Bild- und Tonaufnahmen - Erforderlichkeit der Bild- und Tonaufnahmen für Gerichtsberichterstattung - G. Die Kriterien der Interessenabwägung: Die Persönlichkeitsrechte - Die mit den Aufnahmen verbundenen Gefahren - Positive Wirkungen der Aufnahmen und Gerichtsberichterstattung - Die Kommunikationsgrundrechte - Weitere Kriterien der Abwägung - H. Die Ermessensentscheidung: Abstrakte Abwägung - Der besondere Stellenwert des Persönlichkeitsrechts - Die Grenzen der Entscheidung: Unter- und Übermaßverbot - Besondere Anforderungen an Par. 176 GVG und die sitzungspolizeiliche Verfügung - J. Rechtsschutz gegen Anordnungen nach Par. 176 GVG: Indirekte Möglichkeiten - Die Rolle des Art. 19 Abs. 4 GG - Direkte Möglichkeiten - Ergebnis - Bewertung der derzeitigen Rechtslage - K. Schlussbetrachtungen: Ergebnisse der Untersuchung -Mögliche Konsequenzen - L. Ausblick - Anlagen 1-14 - Literatur- und Sachverzeichnis
(Review)
"Fink hat eine beeindruckende Arbeit vorgelegt, die zu lesen nicht nur im gerichtlichen Konflikfall lohnt. Dem Plädoyer des Autors, sich für die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Angeklagten einzusetzen, sollte sich kein Strafverteidiger verschließen; im Gegenteil: Er sollte dieses Recht nachdrücklich gegenüber dem Gericht einfordern." Dr. Carsten Wegner, in: Strafverteidiger-Forum, 3/2008
