Description
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Die acte-clair-Doktrin bildet ein Instrument zur Beschränkung der Vorlagepflicht der letztinstanzlichen Gerichte hinsichtlich gemeinschaftsrechtlicher Auslegungsfragen im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 234 EG. Die Autorin zielt auf die Funktion der Doktrin als ein Mittel zur Kompetenzabgrenzung zwischen europäischen und nationalen Rechtsprechungsorganen ab und postuliert eine Neufassung der acte-clair-Doktrin unter Erweiterung der Auslegungszuständigkeit der nationalen Gerichte als Rezept gegen die zunehmende Überbelastung des EuGH.
Nach einer Bestandsaufnahme des status quo des Vorabentscheidungsverfahrens, in der die Konkretisierung der Ausnahmen von der Vorlagepflicht durch den EuGH kritisch beleuchtet wird, geht die Verfasserin unter Berücksichtigung der Ziele des Art. 234 EG und des das Vorabentscheidungsverfahren prägenden Kooperationsverhältnisses zwischen nationalen und europäischen Gerichten auf Reformoptionen ein.
Im Wege der Auslegung des Art. 234 Abs. 3 EG kommt sie zu dem Ergebnis, dass dieser den erforderlichen Raum für eine Neubestimmung der acte-clair-Doktrin bietet. Darauf aufbauend entwickelt Katharina Hummert das Kriterium der gemeinschaftsrechtlichen Klärungsbedürftigkeit als Mittel zur Abgrenzung nationaler und europäischer Auslegungskompetenzen sowohl in Bezug auf die Vorlagepflicht der letztinstanzlichen als auch das Vorlagerecht der unterinstanzlichen Gerichte und zeigt seine praktische Handhabung anhand von Beispielen auf.
(Table of content)
1. Teil: Einleitung
- 2. Teil: Bestandsaufnahme: Die Position der Vorabentscheidung im europarechtlichen Gefüge
- Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte
- Die bisherige Diskussion zur acte-clair-Doktrin
- Sanktionen bei Verstoß gegen die Vorlagepflicht
- Auswirkungen bisheriger Reformen auf die dargestellten Probleme
- Ergebnisse der Bestandsaufnahme
- 3. Teil: Möglichkeiten einer künftigen Reform des Vorabentscheidungsverfahrens: Allgemeine Anforderungen an eine Reform
- Modelle der Kompetenzerweiterung auf europäischer Ebene
- Stärkung der Position der nationalen Gerichte
- 4. Teil: Neubestimmung der Vorlagepflicht: Auslegung des Art. 234 Abs. 3 EG
- Standpunkt des EuGH
- Entwicklung eines neuen Maßstabs: Die gemeinschaftsrechtliche Klärungsbedürftigkeit
- Ergebnis zur Neubestimmung
- 5. Teil: Auswirkungen der Neubestimmung auf das Vorlagerecht der unterinstanzlichen Gerichte
- 6. Teil: Sanktionen bei Missachtung der Vorlagepflicht: Vorlagerecht der Kommission
- Nichtvorlagebeschwerde zum EuGH
- Schlussfolgerung
- 7. Teil: Ergebnisse
- Literaturverzeichnis
- Stichwortverzeichnis
