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Description
(Text)
Die Regelung des 93 InsO soll verhindern, dass sich ein Gläubiger der dort genannten Gesellschaften in deren Insolvenz Vorteile dadurch verschafft, dass er vor anderen Gläubigern auf zusätzlich haftendes Gesellschaftervermögen zugreift. Jens Schmidt untersucht, ob diese Regelung zu der beabsichtigten Ausweitung der par condicio creditorum geführt hat und kommt zu dem Ergebnis, dass ein Zugriff auf das Gesellschaftervermögen auch nach Schaffung des 93 InsO weiter möglich ist. Verhindert wird nur die Durchsetzung der gesetzlichen Gesellschafterhaftung. Persönliche Schuldverpflichtungen des Gesellschafters (Bürgschaft, Garantie, Schuldbeitritt) berechtigen hingegen weiter zum Zugriff auf das Gesellschaftervermögen.
Der Verfasser macht es sich zur Aufgabe, dieses auch von der Rechtsprechung vertretene Regelungsverständnis grundlegend herzuleiten und methodisch sorgsam abzusichern. Zu diesem Zweck bemüht er die juristische Methodenlehre in geradezu beispielhafter Weise und ermöglicht mit Hilfe seiner Herleitungen und Argumentationsweisen eine neue Sicht des 93 InsO im Hinblick auf persönliche Gesellschaftersicherheiten.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: Einleitung: Einführung in die Problematik - Gang der Darstellung - 1. Grundlagen der Haftungsabwicklung nach
93 InsO: Regelungssituation des
93 InsO - Regelungssituation unter der Konkursordnung (KO) - Regelungsmechanismus des
93 InsO - Regelungszweck des
93 InsO - Gesellschaftsformen im Sinne des
93 InsO - 2. Problematik der Parallelbürgschaft - Meinungsstand: Stand der Rechtsprechung - Streitstand im Schrifttum - 3. Auslegung nach dem Wortlaut des
93 InsO: Ziel der Gesetzesauslegung - Bedeutung der Wortlautauslegung des
93 InsO - Untersuchung der sprachlichen Fassung: Die Begriffe im Einzelnen - Untersuchung der sprachlichen Fassung im Ganzen: "Die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeit der Gesellschaft" - 4. Gesetzliche Systematik des
93 InsO: Wesen einer systematischen Auslegung - Untersuchungsbedarf - Systematisches Verhältnis zu
171 Abs. 2 HGB - Gesetzliche Systematik innerhalb der Insolvenzordnung - Ergebnis - 5. Entstehungsgeschichte und Gesetzeshistorie des
93 InsO: Bedeutung der Gesetzeshistorie für die Auslegung des
93 InsO - Untersuchungsbedarf - Rechtszustand vor Schaffung des
93 InsO als Ausgangspunkt - Ergebnis - 6. Normzweck des
93 InsO - Sicherungszweck paralleler Sicherheiten versus Gesetzesumgehung: Wesen der teleologischen Auslegung - Bestimmung des Normzwecks des
93 InsO - Meinungsstand: Bedeutung des Normzwecks für die Parallelbürgschaft - Untersuchungsbedarf - Untersuchung des Normzwecks des
93 InsO - 7. Bewertung der Gesetzesauslegung, Rechtsfortbildung und Ergebnis: Bewertung der Gesetzesauslegung - Grenze zulässiger Gesetzesauslegung - Rechtsfortbildung des
93 InsO in Form einer teleologischen Reduktion - Ergebnis - 8. Zusammenfassung der Ergebnisse - Literatur- und Sachwortverzeichnis
