Description
Im Zentrum umweltpolitischer Diskussionen steht üblicherweise die Frage, wie eine übermäßige Belastung von Umweltgütern zu vermeiden ist. Dagegen hat sich in den letzten drei Jahrzehnten vor allen Dingen in den USA die politische und wissenschaftliche Debatte unter dem Begriff environmental justice mehr und mehr den distributiven Aspekten von Umweltpolitik und -recht zugewandt. Umweltschutz wird dabei aus dem Blickwinkel einer gerechteren Verteilung unvermeidbarer Umweltbelastungen in der Bevölkerung betrachtet. Dabei geht es auch maßgeblich um die soziale Dimension einer Umweltverteilungsgerechtigkeit.
In der Bundesrepublik Deutschland ist die Frage der gerechten Verteilung von Umweltgütern und -lasten bisher kaum Gegenstand gesellschaftlicher, politischer und wissenschaftlicher Diskussion gewesen. Das Problem stellt sich hier aufgrund der fehlenden rassischen Diskriminierung auch nicht in einer vergleichbaren Weise wie in den USA. Auch in Deutschland sind jedoch soziale und räumliche Disparitäten bei der Verteilung von Umweltlasten festzustellen. Der Verfasser widmet sich deshalb der Untersuchung von räumlichen und sozialen Verteilungswirkungen von Umweltpolitik und Umweltrecht in Deutschland.
Ausgehend von der Entwicklung in den USA, analysiert der Autor schwerpunktmäßig die rechtlichen, insbesondere die fachplanungsrechtlichen Strukturen für die Standortauswahl umweltbelastender Anlagen dahingehend, inwieweit sie zu einer ungerechten räumlichen Verteilung von Umweltbelastungen beitragen bzw. die Berücksichtigung gerechtigkeitsrelevanter Aspekte im Grundsatz ermöglichen. Von besonderer Aktualität sind dabei Verteilungsfragen im Treibhausgasemissionshandel und dem geplanten atomaren Endlager in Deutschland.
Das in Deutschland abgestufte und ausdifferenzierte System räumlicher Planung ermöglicht im Prinzip bereits jetzt, den Aspekt der Umweltgerechtigkeit weitgehend zu berücksichtigen. Allerdings werden Verteilungsgesichtspunkten von Umweltnutzen und Umweltlasten nach geltender Rechtslage gegenüber anderen öffentlichen und privaten Belangen bislang keine übergeordnete Bedeutung beigemessen. Zudem ist die Tendenz zu kritisieren, vorbelastete Gebiete als weniger schutzwürdig einzustufen. Neuralgischer Punkt jeder Verteilung, auch der Verteilung von Umweltgütern, bleibt die Auswahl eines materiellen Verteilungskriteriums. Auch dem Verfahren kommt für die Umweltgerechtigkeit eine herausgehobene Stellung zu. Inhaltsübersicht: 1. Kapitel: Einleitung: Einführung - Konzept der Umweltgerechtigkeit - Zur Verteilungs- und Verfahrensgerechtigkeit im Umweltrecht - Ergebnis und Ausblick auf die nachfolgenden Kapitel - 2. Kapitel: Environmental Justice in den USA: Einführung: Entwicklung der Environmental Justice-Bewegung - Environmental Justice im US-Bundesrecht - Environmental Justice in den einzelnen Bundesstaaten - Ergebnis - 3. Kapitel: Umweltgerechtigkeit in der Raumplanung: Einführung - Struktur der Raumplanung in der Bundesrepublik Deutschland - Verteilungsmechanismen im Raumordnungs- und Landesplanungsrecht - Ergebnis - 4. Kapitel: Umweltgerechtigkeit in der Fernstraßenplanung: Einführung - Überblick über die Bundesfernstraßenplanung - Bundesverkehrswegeplan - Bedarfsplan und Ausbauplanung - Linienbestimmung gem.
16 FStrG - Planfeststellungsverfahren gem.
17 FStrG - Ergebnis - 5. Kapitel: Umweltgerechtigkeit im Luftverkehrsrecht: Einführung - Deutsches und internationales Luftverkehrsrecht - Grundprobleme der Verteilungs- und Verfahrensgerechtigkeit im Luftverkehrsrecht - Zulassungsrecht - Luftverkehrslenkung: Festlegung der An- und Abflugwege - Reform des Lärmschutzgesetzes - Ergebnis - 6. Kapitel: Umweltgerechtigkeit bei der Standortauswahl für Atomanlagen: Einführung - Entwicklung des Atomrechts und der Atomwirtschaft in Deutschland - Probleme der Verteilungs- und Verfahrensgerechtigkeit in der Atomwirtschaft - Anlagengenehmigungsrecht und Möglichkeiten der Berücksichtigung von Verteilungsaspekten - Umweltgerechtigkeit bei der Endlager-Standortauswahl - 7. Kapitel: Umweltgerechtigkeit bei der Abfallentsorgung: Einführung - Abfall und Abfallbeseitigungsanlagen als zu verteilende Umweltlasten - Probleme der Verteilungsgerechtigkeit in der Abfallentsorgung - Verteilungsfragen bei der Planung und Genehmigung von Abfallbeseitigungsanlagen - Verfahrensgerechtigkeit in der Abfallentsorgungsplanung - 8. Kapitel: Umweltgerechtigkeit und ortsfeste Mobilfunkanlagen: Einführung - Mobilfunkanlagen und Immissionsschutzrecht - Mobilfunkanlagen und Baurecht - Ergebnis - 9. Kapitel: Umweltgerechtigkeit im Klimaschutz und Emissionshandel: Einführung - Emissionshandel in der EG und in Deutschland - Verteilungsprobleme - Ergebnis - 10. Kapitel: Umweltgerechtigkeit im Schadensersatz-, Steuer- und Finanzrecht: Einführung - Individuelle finanzielle Kompensation ungleicher räumlicher Umweltlastenverteilung - Kollektive Kompensation im Rahmen der föderalen Finanzordnung - 11. Kapitel: Gesamtergebnisse: Verteilungs- und Verfahrensgerechtigkeit im Umweltrecht - Environmental Justice in den USA - Umweltgerechtigkeit in Deutschland - Endergebnis - Sachverzeichnis Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974-1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976-1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992-2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992-1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999-2001 und 2005-2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008-2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig. »Insgesamt handelt es sich um eine sehr anregende Untersuchung, die dazu beitragen wird, das Bewusstsein für ein in der Vergangenheit in Deutschland theoretisch zu wenig reflektiertes, praktisch aber schon immer bedeutsames Thema zu stärken. Schon daher ist diesem Buch eine breite Beachtung zu wünschen. Die Frage der Umweltgerechtigkeit hat vielfache Bezüge zu anderen grundlegenden Topoi der aktuellen umweltrechtlichen und umweltpolitischen Debatte wie der Nachhaltigen Entwicklung, der Umweltplanung in einem künftigen Umweltgesetzbuch, der effektiven Integration ökologischer Belange in die Raumordnung und Landesplanung, aber auch zu klassischen Fragen des Staats- und Verwaltungsrechts wie dem Sozialstaatsprinzip, dem Gleichheitsgrundrecht und der Abwägungsdogmatik. Kloepfers Überlegungen überzeugen gerade durch ihre 'Vernetzung' mit eben diesen Grundrechtsfragen, durch die scharfsinnige und realitätsbewusste Problemanalyse und die Präsentation bedenkenswerter, noch weiter zu vertiefender Schlussfolgerungen für eine behutsame Umgestaltung des deutschen (Fachplanungs)Rechts im Interesse der 'Environmental Justice'.« Wolfgang Kahl, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 17/2007
»In diesem Sinne liefert das Werk einen unentbehrlichen Beitrag zu einer nicht zu unterschätzenden (neuen) Dimension von Umweltpolitik und Umweltrecht in Deutschland und sollte gerade auch in der Gesetzgebungs- und Vollzugspraxis große Beachtung finden.« Prof. Dr. Lothar Knopp, in: Raumforschung und Raumordnung, 3/2007
