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Zivilrechtliche Aufopferungsansprüche wie die 904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB standen lange Zeit am Rande des rechtswissenschaftlichen Interesses. Dies hat sich geändert, seit diese Normen im Anschluß an öffentlich-rechtliche Rechtsfortbildungen dienstbar gemacht werden, um in verschiedensten Konstellationen eine verschuldensunabhängige Haftung im Privatrecht zu begründen. Diese Sichtweise geht davon aus, daß eine Entschädigung nach Aufopferungsgrundsätzen auch bei solchen rechtswidrigen Eingriffen in Eigentumsrechte geboten sei, die zwar de iure, nicht aber tatsächlich abwehrbar waren. Man spricht in diesem Zusammenhang von "faktischen Duldungszwängen".
Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist eine Kritik der Anwendbarkeit zivilrechtlicher Aufopferungsansprüche auf faktische Duldungszwänge. Im ersten Teil wird hierbei die Vereinbarkeit dieser Rechtsfortbildung mit den Wertungen der negatorischen Ansprüche, des Deliktsrechts, des Bereicherungsrechts und der Gefährdungshaftung hinterfragt. Im zweiten Teil stellt Felix Maultzsch dar, warum die Beschränkung zivilrechtlicher Aufopferungsansprüche auf duldungspflichtige Einwirkungen auch dem immanenten Grundgedanken der Eigentumsaufopferung entspricht. Im Rahmen einer rechtsökonomischen Analyse wird gezeigt, daß das Institut der Eigentumsaufopferung dort an die Stelle beiderseitig vorteilhafter Austauschverträge tritt, wo diese aufgrund eines Marktversagens ausscheiden. Dieser Gedanke trifft nur auf duldungspflichtige Einwirkungen zu.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: A. Einleitung: Der Begriff der Eigentumsaufopferung im Privatrecht - Die Einbeziehung "faktischer Duldungszwänge" - Ziel und Gang der Darstellung - B. Der Meinungsstand zum faktischen Duldungszwang: Der faktische Duldungszwang in Rechtsprechung und Literatur zu
906 Abs. 2 Satz 2 BGB - Der faktische Duldungszwang in Rechtsprechung und Literatur zu
904 Satz 2 BGB - Zusammenfassung und Überleitung - C. Der faktische Duldungszwang als haftungssystematisches Problem: Aufopferungshaftung und Eingriffshaftung - Aufopferung und Begünstigung - Aufopferung und Gefährdungshaftung - Keine Begründbarkeit einer Analogie zu
906 Abs. 2 Satz 2 BGB unter Rückgriff auf römisches Recht - D. Die teleologische Grundlage der zivilrechtlichen Eigentumsaufopferung: Der Ausgangspunkt der Problematik im privatrechtlichen Eigentumsbegriff - Aufopferungspflichten als Marktimitation - Die Rolle der Ausgleichspflicht im Modell der Marktimitation - Die Verfehlung der Ausgleichsfunktion der
904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB bei faktischen Duldungszwängen - Exkurs: Der enteignende und enteignungsgleiche Eingriff - E. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse - Literatur- und Sachwortverzeichnis
(Author portrait)
Dr. Felix Maultzsch, LL.M. (NYU) ist Akademischer Rat am Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht (Abt. I) der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Seine Publikationen umfassen u.a. Beiträge zum Recht der Leistungsstörungen sowie zum Kaufrecht.
