Description
(Text)
Der Vertrauensschutz des Angeklagten im Zusammenhang mit Absprachen wird überwiegend dem fair-trial-Grundsatz zugeordnet. Ohne Nachweis der rechtlichen Relevanz des Vertrauens werden diesem Grundsatz nahezu beliebig Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Vertrauensschutzes entnommen. Dies verdeutlicht der ohne eine Begründung vollzogene Wandel in der Rechtsprechung des BGH, der dem Fairneßprinzip zunächst nur eine gerichtliche Pflicht entnahm, auf das Scheitern der Absprache hinzuweisen, nunmehr aber von einer Bindung an die Verständigung ausgeht. Der Autor arbeitet heraus, daß der Vertrauensschutz auf die Grundrechte des Angeklagten zu stützen ist, die dessen prozessuale Subjektstellung begründen. Vertrauensschutz wird insbesondere durch grundrechtliche Abwehransprüche gewährleistet, die bei Vornahme einer Absprache oder deren Fehlschlagen entstehen. Diese grundrechtsdogmatische Basis ermöglicht detaillierte Aussagen über Reichweite und Inhalt des Vertrauensschutzes.
(Table of content)
Einleitung - 1. Teil: Vertrauensschutz bei fehlgeschlagenen Absprachen in Rechtsprechung und Literatur: Die Urteilsabsprache - Die Prozeßumfangsabsprache - Ausblick auf die weitere Untersuchung - 2. Teil: Der Vertrauensbegriff: Bedeutung des Vertrauensbegriffs für den Vertrauensschutz - Erforderlichkeit einer eigenständigen Begriffsbildung - Das zu schützende Vertrauen des Beschuldigten - Zusammenfassung - 3. Teil: Die verfassungsrechtliche Grundlage des Vertrauensschutzes im Strafprozeß: Der Grundsatz des fairen Verfahrens - Fürsorgepflicht - Treu und Glauben - Sozialstaatsprinzip - Rechtsstaatsprinzip - Die Grundrechte als Grundlage eines strafprozessualen Vertrauensschutzes - Zusammenfassung - 4. Teil: Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Vertrauensschutzes bei der Urteilsabsprache: Die mit dem geltenden Strafprozeßrecht zu vereinbarende Urteilsabsprache. Schutz des Angeklagten auf einfach-gesetzlicher Ebene - Voraussetzungen eines grundrechtlichen Abwehranspruches gegen die vertrauensschaffende Maßnahme - Voraussetzungen eines grundrechtlichen Abwehranspruches gegen die vertrauensenttäuschende Maßnahme - Rechtsfolgen. Der Inhalt des grundrechtlichen Abwehranspruches - Grundrechtlicher Leistungsanspruch - Zusammenfassende Übersicht. Vertrauensschutz bei Urteilsabsprachen - Bewertung des Diskussionsentwurfs für eine gesetzliche Regelung der Verständigung in der Hauptverhandlung - 5. Teil: Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Vertrauensschutzes bei der Prozeßumfangsabsprache: Die mit dem geltenden Strafprozeßrecht zu vereinbarende Prozeßumfangsabsprache. Schutz des Beschuldigten auf einfach-gesetzlicher Ebene - Grundrechtlicher Abwehranspruch gegen die vertrauensschaffende Maßnahme
