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Description
(Text)
In der vorliegenden Arbeit wird die europäische Strommarktliberalisierung thematisiert. Aufgezeigt wird unter anderem die Struktur der europäischen Energielandschaft mit Fokussierungauf Deutschland. Neben den wichtigsten Rahmenbedingungen auf europäischer und deutscher Ebene, wird dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz und dessen Novellierungen eine besondere Aufmerksamkeit zuteil. Im Vordergrund steht die Frage, ob der darin enthaltene Mechanismus zur Förderung erneuerbarer Energien mit europäischem Recht vereinbar ist. Abgestellt wird im Wesentlichen auf das Wettbewerbsrecht und den freien Warenverkehr in Verbindung mit dem Beihilferecht. Einer Verletzung europäischen Rechts wird letztlich nicht stattgegeben, weil sich die Beeinträchtigung, an die nur sehr geringe Anforderungen gestellt wird, durch europäische Umweltpolitik rechtfertigen lässt. Anders liegt der Fall auf nationaler Ebene. Der im Gesetz enthaltene Regel-Ausnahme-Mechanismus der besonderen Ausgleichsregel verstößt gegen das Gleichheitsprinzip, weswegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit deutschem Verfassungsrecht unvereinbar ist.
(Table of content)
- Einleitung
- I. Problemstellung
- II. Rechtsakte und Gesetze: Die wichtigsten europäischen Rechtsakte
- Die wichtigsten deutschen Gesetze
- Zusammenfassung
- III. Rahmenbedingungen vor der Liberalisierung: Geschichtlicher Hintergrund
- Deutschland vor der Energierechtsreform von 1998
- Die Energiewirtschaften der Mitgliedstaaten
- Zusammenfassung
- IV. "Drei-Stufen-Konzept" des Elektrizitätsbinnenmarkts: Die erste, zweite und dritte Stufe der Strommarktliberalisierung
- V. Energieordnung in der Gemeinschaft: Energiepolitische Ziele und Aufgaben der Gemeinschaft
- Europapolitische Ermächtigung der Gemeinschaft
- Gemeinwohl
- Wettbewerb und Beihilfe
- Warenverkehrsfreiheit
- Umweltschutz
- Industriepolitik
- VI. Energieordnung in Deutschland: Allgemeine Bestimmungen
- Stromerzeugung
- Netzzugang in der Energiewirtschaft
- Stromdurchleitung in der Energiewirtschaft
- Entflechtungsregeln
- VII. Gemeinschaftsrechtliche Probleme des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Problemskizze
- Vom Stromeinspeisungsgesetz zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
- Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Stromeinspeisungsgesetz
- Umsetzung der Regenerativstromrichtlinie
- Regenerative Energien und Wettbewerb
- Das Verhältnis Wettbewerb, Beihilfe, Warenverkehrsfreiheit
- Spürbarkeit
- Verhältnismäßigkeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
- Wettbewerbsverfälschung
- Beihilfeverstoß
