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"Wer regiert eigentlich bei uns? Ist es die Bundesregierung, der gewählte Bundestag, oder sind es hochgradig organisierte gesellschaftliche Interessenverbände?" fragt Max Reicherzer in seiner von Professor Dr. Dr. h. c. Hans-Jürgen Papier betreuten Dissertation.
Ausgehend vom Befund eines zunehmenden Eindringens von Partikularinteressen in die Gesetzgebung, stellt der Autor gesetzesvorbereitende Vereinbarungen auf den Prüfstand des Grundgesetzes. Er entwickelt aus den grundlegenden Strukturprinzipien des Grundgesetzes Prüfungsmaßstäbe für gesetzesvorbereitende Vereinbarungen und gelangt dabei zu dem Ergebnis, dass die informell-kooperative Gesetzgebung zum "Atomausstieg" verfassungswidrig gewesen sei. Seine materielle Legitimation erhalte das Gesetzesrecht nicht durch ritualisierte formale Verfahren, sondern durch substanzielle Diskursivität. Diese zu einem Mindestmaß nicht nur verfassungspolitisch, sondern verfassungsrechtlich einzufordern, hält er für ein zwingendes Gebot authentischer Gesetzgebung.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Die Problematik informell-kooperativer Gesetzgebung - 2. Teil: Die Theorie informell-kooperativer Staatsgewalt - 3. Teil: Die kooperative Staatsgewalt in der Kompetenzordnung - 4. Teil: Die Verhandlungsphase: Organisationsautonomie und Eigenbereich der Regierung - Grundgesetzliche Anforderungen - Regelungsstruktur für die Gesetzesvorbereitung - Ergebnis - 5. Teil: Die Umsetzungsphase: Funktion des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens - Normativität der diskursiv-abwägenden Funktion - Bedeutung der Funktion des Gesetzgebungsverfahrens bei gesetzesvorbereitenden Vereinbarungen und deren Beeinträchtigung - Abwägungsfehlerlehre als Instrument der Funktionssicherung - Einfachgesetzliche Gesetzgebungsordnung - 6. Teil: Der Zusammenhang der Phasen und Fehlerfolgen: Interdependenzen zwischen Verhandlungen und Umsetzung - Fehlerhafter Abwägungsvorgang und Nichtigkeit des Gesetzes - 7. Teil: Die Geltendmachung von Verfassungsverstößen: Subjektives Recht auf materielles Gesetzgebungsverfahren - Informell-kooperative Gesetzgebung im Verfassungsprozess - Zusammenfassung - 8. Teil: Der relative Bestandsschutz vereinbarter Gesetze: Sektorale Änderungen im Gesamtpaket - Gesetzesänderung und Vertrauensschutz - Ergebnis - 9. Teil: Das Prinzip der Authentizität und Eigenverantwortung: Gewissen und Gemeinwohlbindung - Authentizität als organübergreifender Rechtsgedanke - Authentizität und Eigenverantwortung als Verfassungsprinzip - Authentizität und Kooperationsprinzip - Ergebnis - 10. Teil: Die informell-kooperative Gesetzgebung als Chance - Zusammenfassung in Thesen - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
