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Privatpersonen haben weitreichende Möglichkeiten, den freien Warenverkehr und damit die Errichtung des Binnenmarktes zu gefährden. Zu denken ist dabei vor allem an Streik- und Blockademaßnahmen im Import- und Exportgewerbe, Demonstrationen und sogenannte "Buy-national"-Kampagnen.
Iris-Carola Keun widmet sich der Frage, ob den Mitgliedstaaten als Garanten für den freien Warenverkehr eine Handlungspflicht obliegt, derartige privatautonome Maßnahmen zu unterbinden. Nach Erörterung der dogmatischen Rechtsgrundlage einer solchen Handlungspflicht untersucht die Autorin umfassend die Folgeprobleme dieser Rechtsfigur. Sie geht den praktisch bedeutsamen Fragen nach, unter welchen konkreten Voraussetzungen eine mitgliedstaatliche Handlungspflicht entsteht, welchen Inhalt sie hat und welche Rechtfertigungsgründe für die Untätigkeit eines Mitgliedstaates bestehen. Abgerundet wird die Untersuchung durch eine Analyse der primär- und sekundärrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten auf die Verletzung einer Handlungspflicht.
(Table of content)
Einleitung: Einführung und Problemstellung - Ziel und Gang der Untersuchung
- 1. Grundlagen: Der freie Warenverkehr im Sinne der Art. 28, 29 EGV - Unmittelbare Erfassung privater Beschränkungen gem. Art. 28 EGV
- 2. Die rechtliche Existenz mitgliedstaatlicher Handlungspflichten zur Gewährleistung der Warenverkehrsfreiheit: Begründung des EuGH und der Literatur - Dogmatische Grundlage einer mitgliedstaatlichen Handlungspflicht
- 3. Entstehung, Verletzung und Schranken mitgliedstaatlicher Handlungspflichten: Entstehung mitgliedstaatlicher Handlungspflichten - Verletzung mitgliedstaatlicher Handlungspflichten - Schranken mitgliedstaatlicher Handlungspflichten
- 4. Reaktionsmöglichkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten auf ein vertragswidriges Unterlassen eines Mitgliedstaates nach dem EG-Vertrag: Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gem. Art. 226 EGV - Vertragsverletzungsverfahren der Mitgliedstaaten gem. Art. 227 EGV - Einstweilige Anordnung gem. Art. 243 EGV - Vorbeugender Rechtsschutz - Beschleunigtes Verfahren gem. Art. 62 a VerfO-EuGH - Fazit
- 5. Die Verordnung Nr. 2679/98 des Rates über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten: Hintergründe des Verordnungserlasses - Der Verordnungsvorschlag der Kommission - Endgültige Fassung der Verordnung des Rates - Zusammenfassung und Ausblick
- Literatur- und Sachwortverzeichnis
