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Description
(Text)
Im Zuge der Entwicklung zu einem Europa der Regionen stellen sich für das wirtschaftliche Handeln der Kommunen zahlreiche neue Herausforderungen. Das am Selbstverwaltungsgedanken orientierte Verständnis von Regionalisierung erzwingt einerseits immer stärker eigeninitiatives und verflochtenes ökonomisches Handeln unter Einbezug entsprechender umwelt- und arbeitsmarktpolitischer Folgen. Ein Beispiel solcher regionalen wirtschaftlichen Verflechtungen ist der öffentliche Personennahverkehr. Seine Ausgestaltung ist ebenso gemeinschaftsrechtlich vorgeprägt wie andere für die Kommunen bedeutsame Handlungsfelder. Auf der anderen Seite kommt es zu einer Neuordnung der kommunalen Unternehmenswirtschaft im regionalen Wettbewerb, die mit der Frage nach der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen, dem Handeln in Public Private Partnerships sowie der Ausgestaltung von Grenzen eigenwirtschaftlichen Handelns verbunden ist. Dabei ist auch das europarechtlich determinierte Vergaberecht zu beachten.
Der vorliegende Band greift aus diesen Zusammenhängen aktuelle Probleme heraus und zeigt vor dem Hintergrund der kommunalen Entwicklung in einem sich regionalisierenden Europa unterschiedliche Lösungsalternativen auf.
(Table of content)
Inhalt: B. Klein, Kommunalwirtschaft im regionalen Wettbewerb - R. von Ameln, Zur Rolle der Kommunen in der europäischen Integration - R. Pitschas, Kommunale Daseinsvorsorge im europäischen Binnenmarkt. Grenzen der Liberalisierung kommunaler Dienstleistungen in der europäischen Wettbewerbsgesellschaft - U. Geske, Neue europäische Herausforderungen für die deutschen kommunalen Sparkassen - J. Grünhage, Die Sparkassen und der "Brüsseler Kompromiss"; zur Zukunft der öffentlichen Banken in Deutschland - K.-H. Schweig, Verkehrsplanerische Aspekte der Gestaltung regionaler ÖPNV-Angebote - T. Murakami, Kommunalwirtschaft in Japan und öffentlicher Personennahverkehr - M. Ronellenfitsch, Kontrollierter Wettbewerb im ÖPNV. Der ÖPNV zwischen Wettbewerbsprinzip und Daseinsvorsorgeauftrag - G. Hennies, (Ab-)Wasserwirtschaft der Kommunen im europäischen Kontext - P. Lubenau, Public Private Partnership in der Abwasserwirtschaft am Beispiel der Stadt Ludwigshafen - L. Horn, Vergaberechtliche Problemeeiner Liberalisierung des ÖPNV - U. Jasper, Regionale Public Private Partnerships: Flucht aus dem Vergaberecht? - J. Ziekow, Möglichkeiten und Grenzen der Verfolgung externer politischer Ziele mit Mitteln des Vergaberechts
(Author portrait)
Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.
