Description
(Text)
Bei allem Bemühen auf Bundes- und Länderebene um ein effizienteres und effektiveres Verwaltungshandeln stellt sich die Frage, ob und inwieweit das von der KGSt für den kommunalen Bereich entwickelte Neue Steuerungsmodell (NSM) auf diese beiden Ebenen übertragen werden kann. Untersucht werden die einzelnen Steuerungsinstrumente des NSM auf ihre verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Grenzen. Hierbei spielt auch das "Haushaltsfortentwicklungsgesetz" von 1998 insoweit eine besondere Rolle, als es eine teilweise sehr weitgehende Flexibilisierung des öffentlichen Haushaltsrechts und für die unmittelbare Bundesverwaltung eine interessante Neuordnung der externen Finanzkontrolle gebracht hat.
Die Autorin kommt u.a. zu dem Ergebnis, daß gegen die Erweiterung der Kameralistik um die KLR und ein Controlling mit Berichtswesen keine rechtlichen Bedenken bestehen, und daß der im Rahmen der Budgetierung und der dezentralen Ressourcenverantwortung angestrebte sehr weitgehende Rückzug der Aufsichtsbehörden gegen das Demokratieprinzip verstoßen kann.
Die Umstellung des Haushaltsgesetzes/-plans auf ein output- orientiertes Budget ist nur in engen Grenzen verfassungsrechtlich zulässig. Derzeit besteht ebenfalls von Verfassungs wegen kein weiterer Spielraum mehr für eine weitere Haushaltsflexibilisierung durch das NSM. Das NSM würde teilweise weitreichende Auswirkungen auf die externe und interne Finanzkontrolle auf Bundes- und Länderebene haben.
(Table of content)
Einführung in die Thematik und Abgrenzung
- 1. Das Neue Steuerungsmodell als Kern der Diskussion über eine umfassende Verwaltungsmodernisierung: Das Neue Steuerungsmodell: Seine Entstehung und sein Inhalt
- Die postulierte Notwendigkeit neuer Steuerungselemente für die öffentliche Verwaltung
- Die Instrumente des Neuen Steuerungsmodells im einzelnen
- Das Neue Steuerungsmodell im Kontext zur allgemeinen Verwaltungsmodernisierungsdiskussion
- Der "Paradigmenwechsel" der öffentlichen Verwaltung: Vom Max-Weber-Bürokratiemodell zur Management-Verwaltung
- Die Ansätze der Verwaltungsmodernisierung auf Bundes- und Länderebene unter besonderer Berücksichtigung der neuen Steuerungsinstrumente
- 2. Verfassungs- und verwaltungsrechtliche sowie verwaltungsorganisatorische und -politische Aspekte des Neuen Steuerungsmodells: Die verfassungsrechtlichen Aspekte der verschiedenen Elemente des Neuen Steuerungsmodells
- Die einfachgesetzlichen Aspekte des Neuen Steuerungsmodells
- Die Politik und das Neue Steuerungsmodell sowie seine verwaltungsmäßigen, personellen und finanziellen Auswirkungen
- Die Ergebnisse in der Zusammenfassung
(Author portrait)
Dr. Sabine Dahm, 1964 in Münster geboren, ist promovierte Biologin. Seit 2001 ist sie freie Mitarbeiterin beim WDR und arbeitet u. a. für die Redaktionen "Die Sendung mit der Maus" und "Frag doch mal ... die Maus". Außerdem bietet sie an Ganztagsschulen unter dem Motto "Natur pur" naturwissenschaftliche Experimente aus den Bereichen Biologie, Chemie und Physik an und ist Autorin von mehreren Experimentierbüchern für Kinder.
