Description
Schneller Überblick
Die handliche Textausgabe des Hessischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und der HSOG-Durchführungsverordnung (HSOG-DVO) ist ein idealer Begleiter für den täglichen Polizeidienst. Das kompakte Buch unterstützt die individuelle Handlungs- und Entscheidungssicherheit vor Ort.
Das ist neu:Das HSOG hat seit 2023 mehrere Anpassungen erfahren, von denen sich die meisten Veränderungen aus zwei Gesetzen ergeben:
Das Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei brachte u.a.:
- Konkretisierungen zum Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme ( 14a)
- erweiterte Regelungen zur Datenerhebung
- unter Einsatz technischer Mittel ( 15)
- durch Telekommunikationsüberwachung ( 15a)
- neugefasste Bestimmungen zur automatisierten Zusammenführung personenbezogener Daten ( 25a)
- zusätzliche Regelungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) ( 30, 31)
- die Umorganisation der Bereitschaftspolizei zum Hessischen Polizeipräsidium Einsatz ( 91, 93, 95, 101)
Das 2024 verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen umfasst
- die Erweiterung ( 14)
- der Videoüberwachung an besonders gefährdeten Orten
- des Einsatzes von Body-Cams
- den Einsatz von Drohnen ( 15d)
- die anlasslose Identitätsfeststellung in Waffenverbotszonen sowie Befragen der jeweiligen Personen und Durchsuchen der von ihnen mitgeführten Sachen ( 18)
- die Erweiterung der EAÜ um Fälle der Gefahrenabwehr ( 31a)
- die Ausweitung der Möglichkeiten des Gewahrsams ( 32)
- die Dauer der Freiheitsentziehungen ( 35)
