Description
Zum Werk
Die Textausgabe enthält die grundlegenden Vorschriften zum Staats- und Verfassungsrecht sowie zum Recht der parlamentarischen Arbeit. Insbesondere sind die aktuellen Änderungen des Parteiengesetzes sowie die des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes berücksichtigt.
Inhalt
- Grundgesetz
- Zwei-plus-Vier-Vertrag, Einigungsvertrag
- Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit GeschäftsO
- Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung, Wahlprüfungsgesetz, Bundespräsidentenwahlgesetz
- Parteiengesetz, Abgeordnetengesetz, Bundesministergesetz
- Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz
- Parlamentsbeteiligungsgesetz
- Untersuchungsausschussgesetz
- Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses
- Parlamentarische Geschäftsordnungen (Bundestag, Bundesrat, Vermittlungsausschuss, gemeinsamer Ausschuss, Bundesregierung)
- Europawahlgesetz, Europawahlordnung
- Europaabgeordnetengesetz
- EMRK mit fünf Protokollen, Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
- Vertrag über die Europäische Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon (EUV)
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
- EU-Grundrechte-Charta
Vorteile auf einen Blick
- alle wichtigen Vorschriften zum Verfassungsrecht
- auch mit den europarechtlichen Verträgen i.d.F. des Vertrags von Lissabon
Zur Neuauflage
- Die Neuauflage bringt die Sammlung auf den Stand vom 18. Juli 2025 und berücksichtigt die aktuelle Gesetzesentwicklung, z.B. die Änderungen der Art. 93, 94 GG (Bundesverfassungsgericht) sowie der Art. 109, 115 und den neu eingefügten Art. 143h GG (Neuregelung der Schuldenbremse, Sondervermögen) sowie weitere Neuerungen im Abgeordnetengesetz, Bundeswahlgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Zielgruppe
Für Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, Behörden, Studierende und Wissenschaft, interessierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.
