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Description
(Text)
Das Nebeneinander verschiedener Bestimmungen macht das Kartellrecht unübersichtlich und erschwert die Antwort auf Fragen wie: Welches Kartellrecht findet Anwendung, welches ist für den Einzelfall günstiger, wie wird die Anwendbarkeit des einen oder anderen Kartellrechts begründet, welche Sanktionen sind nach der einen oder anderen Rechtsordnung gegeben etc.
Diese Fragen behandelt das vorliegende Handbuch in Form einer integrierten Behandlung des deutschen und europäischen Kartellrechts:
- Grundlagen
- Horizontale Wettbewerbsbeschränkungen
- Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen
- Lizenzverträge
- Fusionskontrolle
- Missbrauch marktbeherrschender Stellungen
- Das Diskriminierungsverbot
- Sonderregelungen für bestimmte Sektoren (Landwirtschaft, Verkehr, Banken und Versicherungen, Energie, EGKS)
- Sanktionen, Verfahren und Rechtsmittel im EG-Kartellrecht
- Sanktionen, Verfahren und Rechtsmittel im deutschen Kartellrecht
- Kartellzivilprozesse
Die 2. Auflage ist geprägt von der 7. GWB-Novelle, die das deutsche Kartellrecht an das europäische angepasst und wesentlich geändert hat. Durch die neue Kartellverfahrensverordnung tritt ein grundsätzlicher Systemwechsel ein: an die Stelle des bislang geltenden Anmeldeverfahrens tritt die Legalausnahme.
Weiter wurde die Fusionskontrollverordnung novelliert, was zu wesentlichen Änderungen im Bereich der Zuständigkeitsverteilung zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden und der Kommission geführt hat. Im Bereich der Gruppenfreistellungsverordnungen kommt in der Praxis den neuen Technologietransfervereinbarungen besondere Bedeutung zu.
Bereits verarbeitet ist zudem das lebhaft diskutierte Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels ("8. GWB-Novelle"), das am 19.12.2007 in Kraft getreten ist. Es verbietet Preise unter Einstand im Lebensmittelbereich und verschafft dem BKartA zusätzliche Kontrollmöglichkeiten bei der Preisbildung in der Energieversorgung.
Verfasst wurde dieses Handbuch ausschließlich von namhaften Praktikern aus der Anwaltschaft, der EU-Kommission, des Bundeskartellamtes, der Justiz und von Verbänden.
Für Rechtsanwälte, Unternehmen, Gerichte sowie Behörden.