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Diese Dokumentation zeigt, wie bis heute von Politikern der Bundesrepublik mit der NS-Vergangenheit umgegangen wird. Die Herausgeber, ein Bundestagsabgeordneter und ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, stießen immer wieder auf die üblichen Abwehrtechniken gegen eine kritische Aufarbeitung der Vergangenheit sowie auf apologetische Positionen, die an der Legende der »sauberen Wehrmacht« und einer angeblich rechtsstaatlichen NS-Militärjustiz festhielten.Bis 2009 wurde im Bundestag einfachen Wehrmachtssoldaten sogar offen das Recht auf Widerstand abgesprochen, besonders jenen, die wegen sogenannten Kriegsverrats zum Tode verurteilt worden waren. Nach wie vor existieren Auffassungen, dass lediglich der Widerstand der »Eliten«, namentlich der des 20. Juli 1944, legitim gewesen sei. Soldaten hingegen hätten vor allem eines: zu gehorchen.Während der Debatten musste sowohl von Seiten der Wissenschaft als auch aus den Reihen der Politik mit erheblichem Nachdruck deutlich gemacht werden, dass die Wehrmachtsjustiz direkter Teil des national-sozialistischen Terror- und Willkürsystems war. Schon deshalb galt es, die mörderischen Kriegsverratsbestimmungen des Militärstrafgesetzbuches in der Fassung von 1934 als das zu kennzeichnen, was sie waren: blutiges NS-Unrecht.Inhalt:Der lange Weg der Rehabilitierung - Jan Korte, Dominic HeiligLudwig Baumann: Zehn Monate in der TodeszelleInterview mit dem Vorsitzenden der »Bundesvereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz e.V.« - Jan Korte, Dominic HeiligWas ist »Kriegsverrat«? - Jan KorteKriegsverrat als Teil des »gesetzlichen Unrechts«Die Wehrmacht als Teil des NS-RegimesVergangenheitspolitik und die Rückkehr der »Eliten«Die Reinwaschung der NazijustizZum Ablauf der politischen Auseinandersetzungen - Dominic HeiligEin Sommer im September2002 - eine verpasste ChanceDer Beginn der Debatte um die »Kriegsverräter« - eine FortsetzungDas Thema verlässt das ParlamentBestellter wissenschaftlicher RatDer Druck wächstDer vorletzte AktIn letzter Minute 1Was bleibt?»Kriegsverrat« in den Debatten des Bundestages von 2007 bis 2009 - Jan Korte VorbemerkungDie erste Lesung im Mai 2007Die Positionen der SozialdemokratenFDP: wenig liberales VerständnisGrüne unterstützen InitiativeZwischenfazit IDie Zwischendebatte am 29. Mai 2009Grüne machen DruckZwischenfazit IIDie letzte Debatte - Rehabilitierung durchgesetztProfessor Müllers vorletztes Gefecht - Jan KorteANHANGDokumente des BundestagesJan Korte und die Fraktion DIE LINKE: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG) - 25. Oktober. 2006Erste Beratung des Gesetzentwurfs, 10. Mai 2007Bericht des Rechtsausschusses, 29. Mai 2009Jan Korte, Christine Lambrecht, Wolfgang Wieland u. a.: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG) - 17. 06. 2009Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG) - 1. Juli 2009Erste Beratung des Gesetzentwurfs - 2. Juli 2009Zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs - 8. September 2009Ausgewählte Artikel deutscher Zeitungen und ZeitschriftenLiteraturverzeichnisPersonenregister
(Author portrait)
Jan Korte, 1977. Politikwissenschaftler. MdB für »Die Linke« und Mitglied in deren Vorstand. Arbeitet zu den Themen Wehrmachtsdeserteure, republikanische Spanienkämpfer und Antikommunismus in der Geschichte der Bundesrepublik.
