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Description
(Text)
Die Neuorganisation der Sozialversicherung durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz sowie das Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung wirft zahlreiche rechtliche Probleme auf. Im vorliegenden Sammelband wurden Beiträge zu unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Kernfragen der Gesetze gesammelt.
Untersucht werden unter anderem
- die Selbstverwaltungsorgane in der neuen Österreichischen Gesundheitskasse,
- die Aufgaben des Dachverbandes,
- die Neugestaltung des Aufsichtsrechts und
- die Übertragung der Beitragsprüfung auf einen neuen Prüfdienst beim BMF.
Die Autoren bieten damit einen aktuellen Einblick in die verfassungsrechtlichen Diskussionen über die Neugestaltung der sozialen Selbstverwaltung in Österreich.
(Review)
"Vielmehr leuchten die Beiträge die verfassungsrechtlichen Grenzen einer umfassenden Reform der sozialen Selbstverwaltung aus und zeigen auf, wo die Hauptkritikpunkte an der Reform angesiedelt sind. (...) Die Herausgeber wollten mit der Veröffentlichung der Rechtsgutachten möglichst rasch nach Inkrafttreten der Reform die wissenschaftliche Diskussion anstoßen." (ZfV - Verwaltung aktuell Nr. 2/2020,
(Author portrait)
Die Herausgeber:
Em. o. Univ.-Prof. Dr. Walter Berka, Universität Salzburg;
assoz. Prof. Dr. Thomas Müller, LL.M., Universität Innsbruck;
Dr. Felix Schörghofer, Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.
Die Autoren:
Walter Berka, Peter Bußjäger, Harald Eberhard, Elias Felten, Konrad Lachmayer, Rudolf Müller, Thomas Müller, Theo Öhlinger, Walter J. Pfeil, Michael Potacs und Christoph Schramek.
