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Description
(Text)
Ausgehend von der Prämisse, dass die politische Redefreiheit eine Säule des demokratischen Rechtsstaates ist, stellt sich die Frage nach ihrem verfassungsrechtlichen Schutz. Ist sie nur ein Teilbereich im Rahmen eines allgemeinen Menschenrechtes auf Kommunikationsfreiheit oder die Spitze einer Pyramide schützenswerter Kommunikationsinhalte? Von sehr verschiedenen institutionellen und inhaltlichen Ausgangspunkten näherten sich die Grundrechtssysteme Österreichs und Großbritanniens in diesem Bereich in der jüngeren Vergangenheit zunehmend an, wobei dennoch gravierende Unterschiede fortbestehen. In einer Wendezeit vom nationalen hin zum europäischen Grundrechtsschutz sollen in diesem Buch Gemeinsamkeiten und Verschiedenheiten der britischen und österreichischen Rechtstraditionen in einem für den demokratischen Rechtsstaat lebenswichtigen Bereich aufgezeigt werden.
(Table of content)
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
I. EINLEITUNG
1. Gegenstand, Methode und Aufbau
2. Definitionen
2.1 Definition des Begriffes "Meinungsäußerungsfreiheit"
2.2 Definition des Begriffes "political speech"
2.3 Definition von Verfassung
II. STAATSPHILOSOPHISCHE GRUNDLAGEN
2.1 Der Marktplatz der Ideen
2.2 Freie Meinungsäußerung als systemerhaltendes Instrument
2.3 Die Äußerung politischer Meinungen durch technische Hilfsmittel
2.4 Die Freiheit zu staats- und systemkritischen politischen Meinungsäußerungen
2.5 Die Meinungsäußerungsfreiheit als Bürger- oder Menschenrecht
2.6 Die Grundlagen der verschiedenen Traditionen des verfassungsrechtlichen Schutzes in Großbritannien
III. HAUPTTEIL
1. Einleitung und erläuternde Bemerkungen zur
US-amerikanischen Verfassungsentwicklung und den daraus entliehenen Termini
2. Die historische und gegenwärtige Entwicklung der Meinungsäußerungsfreiheit in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der "political speech"
2.1 Entwicklungen im Frühkonstitutional
(Author portrait)
Stephan Hinghofer-Szalkay (Promotion zum Dr. iur. und Award of Excellence des BMWF 2008, Absolvent des 45. Diplomlehrgangs der Diplomatischen Akademie Wien 2009) ist Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg.Wolfgang Mantl, geb. 1939 in Wien,, Dr. Dr. h.c., em. o. Univ.-Prof. für Politikwissenschaft und Verfassungsrecht an der Universität Graz, Wirkliches Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Gastprofessuren in Freiburg/Fribourg, Leiden, Lemberg/L'viv, 2003-2005 Gründungsvorsitzender des Österreichischen Wissenschaftsrates, 2005-2007 Leiter des Forschungsprojektes
(Table of content)
ngen der legislativen Freiheit zur Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit
2.4.6 Freiheit der politischen Meinungsäußerung durch technische Hilfsmittel
2.4.7 Fazit
2.5 Die Entwicklung von der Inkorporation der Europäischen Menschenrechtskonvention in das
österreichische Verfassungsrecht bis heute
2.5.1 Rechtshistorische Rahmenbedingungen und allgemeine Entwicklungsaspekte
2.5.2 Grundrechtsträger
2.5.3 Definition von Meinung im Sinne der verfassungsrechtlich geschützten
Meinungsäußerungsfreiheit.
2.5.4 Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber der Exekutive
2.5.5 Begrenzungen der legislativen Freiheit zur Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit
2.5.6 Freiheit der politischen Meinungsäußerung durch technische Hilfsmittel
2.5.7 Unmittelbare Auswirkungen des verfassungsrechtlichen Schutzes politischer
Meinungsäußerungsfreiheit auf den Be
