Full Description
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) hat seit geraumer Zeit einen schweren Stand: Während geopolitische Bedrohungslagen für die Union und ihre Mitgliedstaaten eine kohärente europäische Außenpolitik erfordern, versuchen nationalistische Kräfte innerhalb der EU unter dem Banner der nationalen Souveränität den Aktionsradius in außenpolitischer Hinsicht zu begrenzen. Angesichts der steten Gefahr einer außenpolitischen Handlungsunfähigkeit der Union untersucht Jan Christoph Beutler die in Politik und Wissenschaft formulierten Ansätze zu einer Reformierung der GASP auf ihre Vereinbarkeit mit der staatlichen Souveränität. Aufbauend auf einer ausführlichen Analyse des Souveränitätsbegriffs widmet er sich Reformvorschlägen zur Vergemeinschaftung der mitgliedstaatlichen Außenpolitik, zu einem Übergang zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit sowie zu einer stärkeren Justiziabilität der GASP.
Contents
Einführung
A. Ausgangssituation
B. Themeneingrenzung und Stand der Forschung
C. Gang der Untersuchung
1. Kapitel: Die historische Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
A. Der Wert der Rechtsgeschichte in der europäischen Integration
B. Zwischenkriegsjahre und Zweiter Weltkrieg
C. Nachkriegszeit bis Ende der 1960er-Jahre
D. Genese einer „gemeinsamen" Außenpolitik durch die Europäische Politische Zusammenarbeit
E. Etablierung und Evolution der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik von Maastricht bis Lissabon
F. Resümee
2. Kapitel: Vertragliche Ausgestaltung der GASP im Unionsrecht
A. Auslegungsmethoden des primären Unionsrechts
B. Lokalisierung der GASP in den Regeln zum auswärtigen Handeln der Union
C. Maßgebliche Akteure und Beschlussverfahren in der GASP
D. Handlungsinstrumentarium der GASP
E. Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der GASP
3. Kapitel: Souveränität und Außenpolitik
A. Begriffliche Gegenüberstellung als methodische Entscheidung
B. Grundstrukturen der Souveränität
C. Souveränitätskonzeption des Bundesverfassungsgerichts im europäischen Integrationsprozess
D. Rechtsprechung mitgliedstaatlicher Verfassungsgerichte im Überblick
4. Kapitel: Reformierbarkeit der GASP
A. Vorbemerkung zum Prüfungsmaßstab
B. Staats- und verfassungsrechtliche Bewertung einzelner Reformvorschläge
C. Rechts- und integrationspolitische Bewertung
D. Resümee
Schlussbemerkung und Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
