Full Description
Digitale Dienste werden häufig ohne tragfähige vertragliche Grundlage genutzt. Doch können Anbieter das Nutzerverhalten - etwa über „Gemeinschaftsstandards" - auch jenseits vertraglicher Bindungen steuern? Lea Katharina Kumkar entwickelt ein Modell, das Regelsetzungsmacht aus subjektiven Rechten ableitet („Theorie der bedingten Gestattung"): Ein Rechtsinhaber kann Eingriffe Dritter in den Schutzbereich seines Rechts erlauben und diese Erlaubnis an Bedingungen knüpfen. Solche Gestattungsbedingungen partizipieren am Geltungsanspruch des subjektiven Rechts und wirken gegenüber allen, die sich im Schutzbereich dieses Rechts bewegen, als verbindliche Verhaltensregeln. Auf dieser Grundlage vermittelt das subjektive Recht eine gegenständlich begrenzte Regelsetzungsmacht Für den Digitalsektor identifiziert die Autorin das Eigentumsrecht am Server als geeignete Grundlage einer außervertraglichen Regelsetzung. Der Zugriff auf Serverressourcen stellt eine rivalisierende Sachnutzung und damit einen Eigentumseingriff dar. Eigentümer können daher Bedingungen für diese Nutzung festlegen und so das Verhalten im virtuellen Raum steuern. Diese Regelsetzung unterliegt jedoch Grenzen, die sich insbesondere aus den Grundsätzen zur Grundrechtswirkung zwischen Privaten sowie aus regulatorischen Vorgaben ergeben.
Contents
Einleitung
A. Gegenstand und Zielsetzung der Arbeit
B. Stand der Forschung
C. Gang der Untersuchung
Erster Teil: Vorüberlegungen
§ 1 Technische Grundlagen, Entwicklungen und Begriffe
A. Daten und Digitalisierung
B. Computer, Hard- und Software
C. Netzwerke
D. Internetdienste und -anwendungen
E. Digitale Einrichtungen
F. Virtuelle Räume
G. Dezentralisierung und Internationalität
§ 2 Vertragsrechtliche Überformung des Digitalsektors
A. Kontraktualisierung
B. Vertragsverhältnis
C. Entwicklungstendenzen im Digitalsektor
D. Bewertung
E. Exkurs: Grenzen der „Digitalregulierung durch Vertragsrecht"
§ 3 Zusammenfassung Erster Teil
Zweiter Teil: Private Regelsetzung
§ 4 Begriff und Erscheinungsformen
A. „Privatheit" der Regelsetzer
B. Erscheinungsformen
§ 5 Rechtstheoretische Einordnung
A. Norm
B. Recht
C. Rechtsnorm
D. Regelung
§ 6 Rezeptionsmechanismen
A. Integration privater Normen in staatliches Recht
B. Anerkennung durch staatlichen Geltungsbefehl
§ 7 Legitimation
A. Demokratische Legitimation
B. Legitimation gegenüber den Normadressaten
§ 8 Zusammenfassung Zweiter Teil
Dritter Teil: Regelsetzung durch subjektive Rechte
§ 9 Das subjektive Recht
A. Begriff, Wesensmerkmale und Klassifizierungen
B. Das subjektive Recht als „Rechtebündel"
C. Güterzuordnung durch subjektive Rechte
§ 10 Theorieansätze zur Regelsetzung durch subjektive Rechte
A. Das subjektive Recht als Normsetzungsbefugnis (Bucher)
B. Rechtsetzung durch Ausübungsregeln (F. Kirchhof)
C. Weiterer Meinungsstand
D. Bedeutung für die weitere Untersuchung
§ 11 Grundlagen einer Theorie der bedingten Gestattung
A. Gestattung des Rechtsinhabers
B. Bedingte Gestattungen
C. Anforderungen an das subjektive Recht
D. Ergebnisse zu § 9
§ 12 Anwendungsstudie
A. Nutzungsordnungen
B. Das „private Hausrecht" in Rechtsprechung und Lehre
C. Eigenständiges Rechtsinstitut oder reiner Ordnungsbegriff?
D. Haus- und Nutzungsordnungen als Gestattungsbedingungen
E. Ergebnisse zu § 10
§ 13 Zusammenfassung Dritter Teil
Vierter Teil: Private Ordnung im virtuellen Raum
§ 14 Virtuelles Hausrecht?
A. Grundlegung durch das LG Bonn (1999)
B. Die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung
C. Breiter Meinungsstand im Schrifttum
D. Stellungnahme und Ausblick auf die weitere Untersuchung
§ 15 Digitalgüter zwischen Körperlichkeit und Immaterialität
A. Körperliche Gegenstände und ihre Zuordnung
B. Immaterielle Gegenstände und ihre Zuordnung
C. Die Zuordnungsregime im Vergleich
D. Informationsgüter zwischen Körperlichkeit und Immaterialität
E. Digitale Einrichtungen als Zuweisungsgegenstand
F. Ergebnisse zu § 15
§ 16 Digitalzugriffe als Schutzbereichseingriff
A. Methodische Vorüberlegungen
B. Immaterialgüterrechte (Urheberrecht)
C. Eigentum
D. Ergebnisse zu § 16
§ 17 Ausübung der Regelsetzung durch bedingte Gestattung
A. Gestattungsberechtigung
B. Art und Form der Gestattung
§ 18 Inhalt und Grenzen der Regelsetzungsbefugnis
A. Immanente und äußere Grenzen
B. Sachliche Konvergenz
C. Der Rechtsrahmen für die digitale Plattform-Kommunikation
§ 19 Zusammenfassung Vierter Teil
Fünfter Teil: Anwendbares Recht
§ 20 Anwendbares Recht
A. Prüfung des anwendbaren Rechts
B. Internationales Sachenrecht im EGBGB
C. Digitaldiskurs im Internationalen Sachenrecht
D. Anwendbares Recht bei bedingter Gestattung
§ 21 Zusammenfassung Fünfter Teil
Sechster Teil: Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse
