Full Description
Henning Schaaf widmet sich der Frage der "Drittwirkung". Unter Auslegung des Grundgesetzes sowie durch Erkenntnisgewinne aus Rechtsprechung und Literatur zeigt er, dass das Grundgesetz eine Grundrechtswirkung auf das Privatrechtsverhältnis in verschiedenen Formen zulässt. Dies bezeichnet er als gesetzesgegründete Grundrechtswirkung, die verschiedene Unterformen kennt. Sie basiert auf Verfassungsrecht, ist jedoch nur durch das Zusammenspiel mit einfachem Recht denkbar. Weitere zentrale Aspekte bilden die Historisierung des Lüth-Urteils anhand der internen Akten des Bundesverfassungsgerichts und die neue Rechtsprechung des Gerichts seit dem Fraport-Urteil. Fallbeispiele stützen das von ihm entwickelte Modell, verdeutlichen seine Unterschiede und seine Vorzüge gegenüber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Contents
Kapitel 1: Alles hat ein Ende, nur der Streit um die „Drittwirkung" hat keins
A. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als Anlass dieser Untersuchung - B. Unterschiede der Auslegung von Gesetzen und von
Rechtsprechung - C. Ausdifferenzierung, methodische Begründung und Neujustierung der „mittelbaren Drittwirkung": Ergebnisse der Abhandlung im Überblick - D. Von Vergangenheit über Gegenwart zur Zukunft: Gang der Untersuchung
Kapitel 2: Grundlagen und Eingrenzung der Untersuchung
A. Begriffsdefinition und -abgrenzung: viele Begriffe, mehrere Bedeutungen - B. Axiome der Untersuchung - C. Die „Drittwirkung": Grundlagen, mögliche Untersuchungsgegenstände und Begriffliches - D. Grundrechtsbindung kraft Verfassungsrechts - E. Grundrechtsbindung Privater kraft Unionsrechts und einfachen Rechts - F. Grundrechte und die Auslegung sowie Anwendung des
Privatrechts - G. Grundrechtswirkung bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung - H. Fazit zum Untersuchungsgegenstand und Zusammenfassung der Grundlagen
Kapitel 3: Bestandsaufnahme, Analyse und Kritik: Dogmengeschichte der Grundrechtswirkung auf das Privatrechtsverhältnis
A. „Drittwirkung" als „Scheinproblem" - B. „Unmittelbare Drittwirkung" - C. „Mittelbare Drittwirkung" und „Ausstrahlungswirkung" - D. Begründung der Privatrechtsverhältniswirkung durch die grundrechtliche Schutzpflicht - E. Zusammenfassung der Lehren und der Kritik
Kapitel 4: Neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - neue „Drittwirkungstheorie"?
A. Wandel der Rechtsprechung - B. Dogmatische Grundlagen des Bundesverfassungsgerichts im Stadionverbotsbeschluss - C. Kritik des Stadionverbotsbeschlusses - D. Folgen des Stadionverbotsbeschlusses - E. Zusammenfassung: Gesetzgeber statt Bundesverfassungsgericht
Kapitel 5: Bindung - Wirkung - Schutzpflicht: notwendige Differenzierungen
A. Die Lehren aus den Lehren - Grundlagen der gesetzesgegründeten Grundrechtswirkung - B. Gebot der Grundrechtsbindung - Privatwirkung der Grundrechte - C. Möglichkeit einer Privatrechtswirkung der Grundrechte kraft Verfassungsrechts und einfachen Rechts - D. Fehlendes einfaches Recht, unzureichendes einfaches Recht oder Verbot der Grundrechtswirkung - grundrechtliche Schutzpflicht - E. (Prüfungs-)Aufbau der Privatrechtsverhältniswirkung von Grundrechten - F. Zusammenfassung: Privatrechtsverhältniswirkung bestehend aus Grundrechtsbindung Privater kraft Verfassungsrechts, kraft einfachen Rechts, Privatrechtswirkung und grundrechtlicher Schutzpflicht
Kapitel 6: Auswirkungen der gesetzesgegründeten Grundrechtswirkung auf die Falllösung
A. Schwabes Beispiele, seine Lösung und deren Kritik - B. Ein Dosenbier, ein Sturztrunk und die Eigentumsfreiheit - keine grundrechtlichen Leistungsansprüche zwischen Privaten - C. Bürgschaftsbeschluss - Privatrechtswirkung bei rechtsgeschäftlich begründeten Privatrechtsverhältnissen - D. Neujustierung der Grundrechtswirkung bei Stadionverboten - möglicher derivativer Teilhabeanspruch
Kapitel 7: Zusammenfassung in Thesen
