Full Description
Die COVID-19-Pandemie und in der Folge die jüngsten Reformen des VwVfG und des Fachplanungsrechts haben im Planfeststellungsverfahren einen Digitalisierungsschub bewirkt. Trotzdem bleiben wesentliche Potenziale der Digitalisierung zur effektiveren und effizienteren Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung unausgeschöpft. Juliane Rausch beleuchtet die gegenwärtige Rechtslage digitaler Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren und untersucht die künftigen Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Hintergrund verfassungs-, unions- und völkerrechtlicher Anforderungen. In den Blick genommen werden dabei neben den Möglichkeiten ausschließlich digitaler Verfahrensformate auch die zukunftstaugliche Gestaltung des Erörterungstermins, die Integration neuer digitaler Tools wie Chatbots, Visualisierungen und Livestreams sowie die Implementierung eines einheitlichen Planungsportals im föderalen Gefüge.
Contents
Teil 1: Einleitung
§ 1 Einführung
Teil 2: Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren
§ 2 Grundlagen und Ablauf der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung - § 3 Verfahrensfunktionen und Verfahrensanforderungen der Öffentlichkeitsbeteiligung - § 4 Ziele digitaler Öffentlichkeitsbeteiligung
Teil 3: Rechtlicher Rahmen der Digitalisierung von Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 5 Zulässigkeit rein digitaler Verfahrensgestaltungen („Digital Only") in der Öffentlichkeitsbeteiligung - § 6 Föderale Kompetenzordnung als Herausforderung für die Digitalisierung von Öffentlichkeitsbeteiligung - § 7 Ausgewählte datenschutzrechtliche Anforderungen
Teil 4: Eingang digitaler Formate in die Infrastrukturplanungsverfahren
§ 8 Digitalisierungsgesetzgebung vor der COVID-19-Pandemie - § 9 Neue Gesetzgebungsdynamiken seit dem Jahr 2020
Teil 5: Digitale Öffentlichkeitsbeteiligung de lege lata und de lege ferenda
§ 10 Die Information der Öffentlichkeit über das Vorhaben - § 11 Einreichung der Einwendungen und Stellungnahmen - § 12 Erörterungsverfahren - § 13 Realisierungsmöglichkeiten digitaler Öffentlichkeitsbeteiligung über ein einheitliches Planungsportal
Teil 6: Schluss
§ 14 Zusammenfassung und Fazit
