Full Description
Die verwaltungsrechtlichen Beziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten werden im Bereich der Förderpolitiken durch ein komplexes Durchführungsregime ausgestaltet. Bei der Gestaltung der Politik durch die EU mithilfe von Finanzbeihilfen aus ihrem eigenen Haushalt streiten zwei ambivalente Grundsätze des Primärrechts um einen Ausgleich: die Autonomie der durchführenden mitgliedstaatlichen Stellen auf der einen und die Letztverantwortlichkeit der Kommission für die Ausführung des Haushalts auf der anderen Seite. Das in seiner Grundstruktur einheitliche Durchführungsregime hat indes über fünf Jahrzehnte die Periodizität der Gesetzgebung überdauert. Sven Wedemeyer nimmt den vollzogenen Wechsel zur dezentralen, leistungsorientierten Gestaltung und Durchführung der Förderpolitiken zum Anlass, um die Anforderungen an das Durchführungsregime, seine Funktion und Wirkweise im Analyseraster der übergeordneten Legitimationsarchitektur der EU zu untersuchen.
Contents
1. Kapitel Einführung
A. Gegenstand und Ort der Begegnung - B. Gang der Untersuchung - C. Ziel der Untersuchung
2. Kapitel Legitimationsarchitektur
A. Zwei Elemente unionseigener Legitimationsanforderung - B. Steuerung - C. Kontrolle - D. Differenzierte Legitimationsanforderungen
3. Kapitel Autonomiedurchbrechung
A.Förderpolitiken -B. Haushaltsrechtliche Interferenzen - C. Beihilfenrechtliche Interferenzen - D. Eingriff in die Verfahrensautonomie - E. Perspektivwandel
4. Kapitel Verantwortlichkeitslücke
A. Externe Haushaltskontrolle - B. Einordnung in die Legitimationsarchitektur - C. Verantwortlichkeitslücke - D. Stellung in der Legitimationsarchitektur - E. Kompetenz kraft Verantwortlichkeit
5. Kapitel Dezentralisierung
A. Zentralität und Dezentralität - B. Dezentrale Politikgestaltung (New Delivery Model) - C. Neukonzeption der Subsidiarität
6. Kapitel Dogmatischer Vorritt und Akzeptanz
