Full Description
Die Organisation des Verfassungsstaats, seine Institutionen, Akteure und Organe, seine Grundlagen, Verfahren und Entscheidungen stehen im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Wirkens von Martin Morlok. Ihrer Beschreibung und Analyse, ihrer Entfaltung, Fortschreibung und ihrer auch interdisziplinär informierten Kritik und Reform gilt sein besonderes Interesse. Kollegen, Weggefährten und Freunde würdigen ihn mit der vorliegenden Festschrift aus Anlass seines 70. Geburtstags. In fünf thematischen Schritten spüren die Autoren Leitmotiven im Werk Martin Morloks nach: Neben Grundfragen der Formung politischer Macht zu verfassungsgebundener Herrschaft stehen Fragen des demokratischen Pluralismus und der politischen Parteien, die Organisation der Wahlen wie der Regierung sowie Organisationsfragen der Verwaltung im Mittelpunkt der Beiträge.
Contents
Geburtstagsblatt für Martin Morlok
1. Macht, Herrschaft und Verfassung
Rolf Gröschner: Der Souverän im Raum der Republik. Ein dreidimensionales Bild der Demokratielehre Martin Morloks - Kye Il Lee: Verfassungsrechtliche Republikklausel in Südkorea und Deutschland - Wolfgang Bock: Gewalt des Rechts oder Recht der Gewalt? Tatsächliche Voraussetzungen rechtsgegründeter Gemeinwesen - Hans Michael Heinig: Gewaltenteilung im demokratischen Rechtsstaat. Ein Beitrag aus einem gescheiterten "Dialog der Rechtskulturen" - Julian Krüper: Herrschaft und Wissen. Steht die Demokratie vor einer kognitiven Wende? - Markus H. Müller-Walter: Die Organisation von Plebisziten im postfaktischen Zeitalter oder Wissen ist Macht, nichts wissen macht auch nichts. Die Entscheidung um die Herausnahme des Riedberger Horns aus der Schutzzone C des Landesentwicklungsprogramms Bayern als Beispiel - Paolo Ridola: Dimensionen und Funktion der Grundrechte in der italienischen Verfassungsordnung - Johannes Dietlein: Ein "Grundrecht auf Sonntagsruhe"? Überlegungen zur dogmatischen Begründbarkeit eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf Sonn- und Feiertagsschutz - Charlotte Kreuter-Kirchhof: Die Abweichungsgesetzgebungskompetenz der Länder - Dieter Wiefelspütz: Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG) - Christoph Schönberger: Die Befragung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag. Zur kommunikativen Verantwortlichkeit der Mitglieder der Bundesregierung gegenüber dem Parlament - Sophie Schönberger: Unabhängigkeit von sich selbst? Organisationsrechtliche Fragen bei Entscheidungen des politischen Systems in eigener Sache - Mehrdad Payandeh: Die Entplenarisierung des Bundestages. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen parlamentsinterner Entscheidungsdelegation - Heiko Sauer: Zur Wehrfähigkeit parlamentarischer Selbstentleibung im Organstreit - Franz Merli: Die Verflüssigung des Staatsorganisationsrechts in Österreich - Ralf Kölbel: "Revolving Doors" als institutionelle Korruption im legislatorischen Feld - Jörg Luther: Verfassungsgerichtspräsidenten - Christoph Engel: Organisationen als Akteure
2. Pluralismus und politische Parteien
Mai Cheng: Verfassung als institutioneller Rahmen für den Wettbewerb der pluralistischen Eliten - Kerstin von der Decken: Begriff, Voraussetzungen und Rechtsstatus europäischer politischer Parteien. Eine Bestandsaufnahme der europäischen Parteienlandschaft Mitte 2018 - Hans Herbert von Arnim: Die Regeln der Macht regeln die Machthaber selbst - und haben so den exzessiven Parteienstaat geschaffen - Thomas Poguntke: Innerparteiliche Demokratie: Varianten und Entwicklungen - Jochen Hofmann-Hoeppel: Innere Ordnung in Partei und Fraktion - Heike Merten: Ist- und Soll-Zustand der Parteistiftungsfinanzierung. Ein Beitrag zur Ordnung des Parteienrechts - Arne Pilniok: Der Bundestagspräsident als Parteienfinanzierungsbehörde. Ein Beitrag zur Organisation der Politikfinanzierung im Verfassungsstaat - Manfred Stelzer: Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat
3. Wahlen und Regierung
Dian Schefold: "Mehrheitsprämie" für die stärkste Partei? Italienische Erfahrungen und die Wahlrechtsgleichheit - Christian Vogel: Überlegungen zur Wahl mit gebundenen Listen - Sven Hölscheidt: Die Wahlperiode des Deutschen Bundestages - Hans H. Klein: Regierungsbildung - Brun-Otto Bryde: Regierungsbildung im Vielparteienparlament - Andrea De Petris: Ermittler, Vermittler, Schiedsrichter: Die Rolle des deutschen Staatsoberhaupts in der ersten politischen Krise nach einer Bundestagswahl - Joachim Wieland: Öffentlichkeitsarbeit der Regierung in Zeiten der Digitalisierung - Peter M. Huber: Öffentlichkeitsarbeit von Amtsträgern zwischen Neutralitätsgebot und Wettbewerbsverzerrung
4. Verwaltung und Organisation
Lothar Michael: Vom Organisationsrecht automatisierter Verwaltung als Verfassungsauftrag - Klaus-Dieter Drüen: Verfassungsvorgaben für die Organisation der Finanzverwaltung - Friedrich Schoch: Der Verwaltungsverbund im deutschen Öffentlichen Recht - Alexander Blankenagel: Verwaltungsgerichtliche Schiedsgerichtsbarkeit: Eine vernachlässigte Achillesferse der Public-Private-Partnership
5. Rückblick und Ausblick
Hartmut Bauer: Verfassungsziel "Innere Einheit"
