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Full Description
Die Schutzschrift war bisher überwiegend im Verfahren der einstweiligen Verfügung und des Arrests anerkannt. Valentin Spernath stellt die Diskussion über die Schutzschrift auf eine breitere Grundlage, indem er ihren Charakter als allgemeines Instrument des Zivilverfahrensrechts herausarbeitet. Er veranschaulicht, dass sie in allen Verfahren eine Rolle spielt, in denen eine Anhörung des Antragsgegners durch das Gericht vor einer Entscheidung durch Gesetz ausgeschlossen oder in das gerichtliche Ermessen gestellt ist. Sie bewirkt den Ausgleich zwischen den durch die Verfassung gewährleisteten Garantien des rechtlichen Gehörs des Antragsgegners einerseits und des effektiven Rechtsschutzes andererseits. Ihre Berücksichtigung durch das Gericht vor Erlass einer Entscheidung ist daher zwingend. Der Autor zeigt auf, dass die obigen Grundsätze trotz der bestehenden Unterschiede zwischen den verschiedenen Verfahrensarten bezüglich des Prüfungsumfangs stets Anwendung finden. So ist eine Schutzschrift denkbar, wenn dem Schuldner eine Forderungspfändung nach §§ 828ff. ZPO droht. Auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung europäischer Titel nach der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVO) verdient die Schutzschrift Beachtung. Ihrer Berücksichtigung durch das Gericht stehen keine Vorschriften der EuGVO entgegen. Zuletzt weist der Autor darauf hin, dass ein Online-Schutzschriftenregister das Verfahren erheblich vereinfacht, jedoch eine gesetzliche Grundlage benötigt. Ebenso hält er eine gesetzliche Klarstellung zur Rolle der Schutzschrift im Verfahren für wünschenswert.
