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Description
(Text)
Seit der Kodifizierung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung im Sozialgesetzbuch, Fünfter Teil, ist zu beobachten, dass der Bund immer häufiger und detaillierter in Regelungsbereiche eingreift, die traditionell der Länderkompetenz unterliegen. Die Autoren weisen nach, dass zahlreiche Vorschriften des Vertragsarztrechts gegen die grundgesetzliche Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen verstoßen. Nach einem Überblick über die Zuständigkeitsverteilung im Gesundheitsbereich und den einfachgesetzlichen Normenbestand arbeiten die Verfasser die Kompetenzproblematik an ausgewählten Beispielen heraus: Qualitätssicherung, Trennung der haus- und fachärztlichen Versorgung, Notdienst, Datenschutz, Weiterbildung und versicherungsfremde Leistungen. Die Studie basiert auf einem verfassungsrechtlichen Gutachten, das auch in der Presse große Beachtung gefunden hat. TOC:Grundlagen:
1 Untersuchungsgegenstand.-
2 Überblick über Bundes- und Länderkompetenzen im Gesundheitswesen.-
3 Einfachgesetzlicher Normenbestand.- Vereinbarkeit ausgewählter Regelungen mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes:
4 Trennung der haus- und fachärztlichen Versorgung.-
5 Datenübermittlung und Dokumentationspflichten.-
6 Notdienst.-
7 Weiterbildung.-
8 Qualitätssicherung.-
9 Versicherungsfremde Leistungen.-
10 Weitere Problemfelder.- Alternative Regelungsmodelle:
11 Alternative Regelungsmodelle auf Bundes- und Länderebene.- Rechtsschutz gegen Kompetenzverletzungen:
12 Rechtsschutz gegen Kompetenzverletzungen durch den Bund.- Ergebnisse:
13 Ergebnisse in Leitsätzen.
Contents
1 Grundlagen.- §1 Untersuchungsgegenstand.- §2 Überblick über die Verteilung der Bundes und Länderkompetenzen im Gesundheitswesen.- §3 Einfachgesetzlicher Normenbestand.- 2 Vereinbarkeit ausgewählter Regelungen mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes.- § 4 Trennung der haus-und fachärztlichen Versorgung (§ 73 Abs. 1, 1 a, 1 c SGB V).- § 5 Datenübermittlung und Dokumentationspflichten (§ 73 Abs.1 b SGB V).- § 6 Notdienst (§ 75 Abs. 1 SGB V).- § 7 Weiterbildung (§ 95a Abs. 2, 3 SGB V).- § 8 Qualitätssicherung (§§ 135-139 SGB V).- § 9 Versicherungsfremde Leistungen.- § 10 Weitere Problemfelder.- 3 Alternative Regelungsmodelle.- § 11 Alternative Regelungsmodelle auf Bundes-und Länderebene.- 4 Rechtsschutz gegen Kompetenzverletzungen.- § 12 Rechtsschutz gegen Kompetenzverletzungen durch den Bund.- 5 Ergebnisse.- § 13 Ergebnisse in Leitsätzen.- Schrifttumsverzeichnis.
