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Full Description
Das politische System der Bundesrepublik ist nicht ganz einfach zu durchschauen. Was hat es mit der Bundesversammlung und der Wahl des Bundespräsidenten auf sich? Wie kommen bei einer Bundestagswahl die Überhangmandate zustande? Was macht ein Alterspräsident im Landtag? Welche Aufgaben hat das Bundesverfassungsgericht? Welchen Einfluss haben Verbände oder die Medien auf die Gestaltung der Politik? Nicht nur interessierte Laien stellen sich diese Fragen (meist vor einer Wahl), die in diesem Buch beantwortet werden. Wer in der Schule PoWi beziehungsweise Gemeinschaftskunde als Leistungskurs belegt hat oder in den ersten Semestern Politikwissenschaft im Haupt- oder Nebenfach studiert, muss unter anderem wissen, welche Aufgaben die Verfassungsorgane haben. Und da Deutschland fest in internationale Beziehungen eingebunden ist, geht der Autor auch auf europäische und internationale Einflüsse ein.
Contents
Über den Autor 9
Widmung 10
Danksagung 10
Einführung 23
Über dieses Buch 23
Törichte Annahmen über die Leser 24
Konventionen und Symbole in diesem Buch 25
Wie dieses Buch aufgebaut ist 25
Teil I: Grundlagen des politischen Systems 25
Teil II: Organisierte Interessenvermittlung und Medien 26
Teil III: Die Verfassungsorgane auf Bundesebene26
Teil IV: Politik im Bundesstaat 26
Teil V: Europäische und internationale Einflüsse 26
Teil VI: Der Top-Ten-Teil 26
Was Sie nicht lesen müssen 26
Wie es weitergeht 27
Teil I Grundlagen des Politischen Systems 29
Kapitel 1 Zu Beginn einige wichtige Begriffe 31
Eine Annäherung an den Begriff »Politik« 31
Kollektiv-verbindliche Entscheidungen für das Gemeinwesen 32
Polity, politics und policy 33
Der Staat - mehr als politische Institutionen 33
Politische Spielräume bei der Anerkennung von Staaten 34
Deutschland als Staat 35
Ein föderales Staatswesen 36
Das politische System 36
Ein Teilsystem der Gesellschaft 37
Grundlegende Aufgaben und Funktionen 37
Demokratie - ein vieldeutiger Begriff 38
Selbstbestimmung als Kernprinzip 38
Merkmale moderner Demokratien 39
Faire Verfahren 40
Die Fachdisziplin Politikwissenschaft 41
Politikwissenschaftliche Teilbereiche 41
Kapitel 2 Historisches: Vergangene politische Systeme 43
Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation 44
Der Deutsche Bund 45
Organisation und Politik 45
Fortschritte und Rückschritte 46
Das Deutsche Kaiserreich 47
Die Reichsgründung 48
Die wichtigsten Verfassungsorgane 48
Eine politische Teilmodernisierung 49
Die Weimarer Republik 50
Die demokratische Reichsverfassung 50
Verfassungsorgane und Gesetzgebung 51
Die Grundrechte: Weitreichend, aber schlecht geschützt 52
Das Dritte Reich 53
Gründe für das Scheitern der Weimarer Republik 53
Die Machtergreifung 54
Die weitere Etablierung der Diktatur 55
Die Deutsche Demokratische Republik56
Nicht ganz eindeutig: Die Verfassung von 1949 57
Durch und durch sozialistisch: Die Verfassung von 1968 58
Revolution und Wiedervereinigung 58
Kapitel 3 Das Grundgesetz: Grundlegende Spielregeln des politischen Systems 61
Der Weg zum Grundgesetz 62
Der Parlamentarische Rat 62
Von der vorläufigen zur gesamtdeutschen Verfassung 63
Die deutsche Verfassung im Überblick 64
Die Grundrechte 65
Die Grundrechte in Kürze 66
Das System des Grundrechtsschutzes 68
Die Staatsstrukturprinzipien 69
Verfassungsrechtliche Lehren aus Weimar 70
Eine wehrhafte Demokratie 71
Kernelemente der Verfassung 71
TEIL II Organisierte Interessenvermittlung und Medien 73
Kapitel 4 Interessengruppen und Verbände 75
Organisierte Interessen und Lobbyismus 75
Verschiedene Formen von Interessenorganisationen 76
Arbeitsweise der Gruppierungen76
Ressourcen der Organisationen 77
Interne Verfahrensgrundlage 78
Verbändevielfalt: Eine neue Entwicklung 78
Rechtliche Grundlagen79
Aufgaben von Interessengruppen 80
Vielfalt der Organisationen 80
Arbeits- und Wirtschaftsbereich 80
Sozialer Bereich 81
Sonstige Organisationen 81
Strukturen und Entwicklungen von Interessengruppen 82
Politische Einflussnahme durch Interessengruppen 83
Verbände und Abgeordnete 83
Verbände und die Ministerialverwaltung 84
Immer gut für Protesthandlungen: Soziale Bewegungen und Bürgerinitiativen 84
Einige kritische Anmerkungen zur Rolle von Verbänden 85
Der Einfluss organisierter Interessen: Schwer zu verallgemeinern 85
Kapitel 5 Politische Parteien 87
Parteien als Interessenorganisationen 88
Rechtliche Grundlagen 88
Parteien im Verfassungstext und in der Verfassungsrealität 88
Pflicht zur Verfassungstreue 89
Das Parteiengesetz 90
Parteienfinanzierung: Der ewige Kampf ums Geld 91
Grundprinzipien der Parteienfinanzierung 92
Eckpunkte der staatlichen Parteienfinanzierung 92
Kontrolle und Strafen bei Verstößen 93
Die Entwicklung des deutschen Parteiensystems 94
Deutsches Kaiserreich und Weimarer Republik 94
Die alte Bundesrepublik 95
Das wiedervereinigte Deutschland 96
Programmatische Ausrichtungen 96
Innenleben der Parteien 97
Aufbau und Strukturen 97
Prozesse und Entwicklungen 98
Kapitel 6 Medien und Politik 101
Die Deutschen und die Medien 101
Rechtliche Grundlagen102
Meinungs- und Pressefreiheit und ihre Grenzen 103
Ihr gutes Europarecht 103
Die Vielfalt der Medien104
Medien in der pluralistischen Demokratie 104
Zeitungen und Zeitschriften 105
Zwischen zwei Buchdeckeln 106
Öffentlich-rechtliche Funkmedien 107
Private Fernseh- und Radiosender 108
Chancen und Grenzen der Medienvielfalt im Internet 108
Zur Rolle der Medien im politischen System 110
Gewünschte Funktionen der Medien 110
Funktionsprobleme in der Mediendemokratie 111
Journalisten als politische Akteure 112
TEIL III Die Verfassungsorgane Auf Bundesebene 113
Kapitel 7 Der Deutsche Bundestag 115
Grundlagen des Parlamentsbetriebs 115
Zentrale Aufgaben des Bundestags 116
Regierungsmehrheit und Opposition 116
Aufgabenverteilung zwischen Mehrheit und Minderheit 117
Die Wahl der Bundestagsabgeordneten 117
Grundprinzipien des Wahlrechts 118
Eine personalisierte Verhältniswahl 119
Sperrklausel und Mindestwahlkreismandate 120
Berechnung und Verteilung der Mandate 120
Vom Listenplatz zum Mandat 121
Zum Wahlverhalten der Deutschen122
Der Wettbewerb um die Wählerstimmen 122
Binnenorganisation des Parlaments 123
Bundestagspräsident und Parlamentsverwaltung 123
Arbeitsteilung bei der Parlamentsorganisation124
Ausschüsse und weitere parlamentarische Gremien 125
Hilfsdienste für die Abgeordneten 126
Fraktionen: Der parlamentarische Arm der Parteien 127
Fraktionszwang und freies Mandat 128
Die Artikulationsfunktion des Parlaments 128
Der Bundestag als Wahlorgan 130
Die Kontrollfunktion der Volksvertretung 131
Kontrolle als Domäne der Opposition131
Parlamentarische Kontrolle und Mitsteuerung 132
Der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene 133
Gesetzesvorlagen aus unterschiedlichen Quellen 133
Beratungsphasen im Bundestag 133
Der Bundesrat entscheidet mit 134
Ausfertigung und Inkrafttreten der Gesetze 136
Kapitel 8 Die Bundesregierung 137
Funktionen und Beschränkungen der Regierung 137
Zentrale Aufgaben der Exekutive 138
Die begrenzte Macht der Bundesregierung 138
Strukturprinzipien der Bundesregierung 139
Das Kanzlerprinzip: Die herausgehobene Stellung des Regierungschefs 140
Das Kabinettsprinzip: Die Bundesregierung als ein kollektives Organ 142
Das Ressortprinzip: Arbeitsteilung in der Bundesregierung 142
Die eingeschränkte Rolle des Bundeskabinetts 144
Organisatorische und parteipolitische Gründe 144
Verlagerung von Entscheidungen in informelle Gremien 145
Politische Verwaltung: Die Ministerialbürokratie 146
Die bürokratische Organisation der Ministerien 146
Führungsebenen zwischen Politik und Verwaltung 147
Referate und die Entstehung von Gesetzentwürfen 147
Zwischen positiven Anreizen und Ämterpatronage 148
Kapitel 9 Bundesrat, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht 151
Der Bundesrat 152
Organisation und Kompetenzen der Länderkammer 152
Folgen des Bundesrats für das Regierungssystem 155
Der Bundespräsident 157
Organisation und Kompetenzen des Staatsoberhaupts 158
Einfluss des Bundespräsidenten auf das Regierungssystem 160
Das Bundesverfassungsgericht 161
Organisation und Kompetenzen des Verfassungsgerichts 161
Folgen des Bundesverfassungsgerichts für das Regierungssystem 164
TEIL IV Politik Im Bundesstaat 167
Kapitel 10 Das deutsche Mehrebenensystem 169
Die Bundesrepublik: Mehr als ein dezentralisierter Einheitsstaat 170
Das Bund-Länder-Verhältnis nach dem Grundgesetz 171
Vorgaben für Länder und Kommunen 171
Aufgaben für und Aufsicht durch den Bund 171
Die Finanzverfassung 172
Verflechtung bei der Steuergesetzgebung 173
Finanzhilfen und Länderfinanzausgleich 174
Haushalte in Ordnung halten 174
Gesetzgebung und Gesetzesausführung im Bundesstaat 175
Die Ausführung der Bundesgesetze 176
Zentralistische Entwicklung im Bundesstaat 177
Der Bundesrat zwischen Bundes- und Landespolitik 178
Kooperation der Exekutiven im Mehrebenensystem 180
Vielfältiges Mitentscheiden der Länderregierungen 180
Koordinierung der Länder untereinander 181
Kapitel 11 Die Regierungssysteme der Länder 183
Die Länder und ihre Territorien 184
Ein Überblick über die Länder 184
Das Instrument der Länderneugliederung 185
Die Landesverfassungen 186
Vorgaben für die Verfassungen der Länder 186
Verfahren zur Änderung der Landesverfassungen 187
Die Regierungen der Länder 187
Zusammensetzung und Amtsdauer 188
Regierungsarbeit und -organisation 189
Parlamente und Gesetzgebung 189
Organisation der Volksvertretungen auf Landesebene 189
Parlamentarische Gesetzgebung 191
Direkte Demokratie: Auf Landesebene möglich 192
Vom Beschluss zum Gesetz 193
Wahlsysteme in den Ländern 193
Gerichte in den Bundesländern 195
Ordentliche Gerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit 195
Die Verfassungsgerichte der Länder 195
Parteiensysteme auf Landesebene 196
Unterschiede zwischen Bund und Ländern 196
Die Regierungssysteme und die Parteiendimension 197
Kapitel 12 Die kommunale Ebene 199
Kommunen in Deutschland 200
Die Kommunen als Teile der Länder 200
Grundgesetzliche Vorgaben für die Kommunalpolitik 201
Aufgaben der Kommunen 202
Die Kommunen als Dienstleister 203
Die Kommunalverfassungen 204
Unterschiede zwischen den Ländern trotz Vereinheitlichung 205
Wahlsysteme auf kommunaler Ebene 206
Direkte Demokratie in den Kommunen 207
Politische Prozesse auf kommunaler Ebene 209
Zwischen Kooperation und Konkurrenz 209
Kapitel 13 Politik und Verwaltung 211
Das politisch-administrative System 212
Konzepte von Verwaltung 213
Der Aufbau der Verwaltung 214
Die Bundesverwaltung 215
Die Landesverwaltung 215
Die Kommunalverwaltung217
Formen des Verwaltungshandelns 217
Finale und konditionale Programmierung von Entscheidungen 218
Rationale und begrenzt rationale Planung 218
Umsetzung politischer Entscheidungen 219
Beratung von Politik und Verwaltung 220
Staatstätigkeit und öffentliche Verwaltung 220
Personal im öffentlichen Dienst 221
Beamte und Angestellte 222
Führungskräfte in der öffentlichen Verwaltung 223
Kontrolle der Verwaltung 223
Formen der Verwaltungskontrolle 224
TEIL V Europäische und Internationale Einflüsse 227
Kapitel 14 Die Europäisierung des politischen Systems 229
Zur Entwicklung der europäischen Integration 230
Die Europäischen Gemeinschaften 230
Ein einzigartiges politisches Gebilde 231
Verträge und Beitritte 232
Werte und Ziele 234
Die EU-Institutionen 235
Das Europäische Parlament 236
Rat und Europäischer Rat 237
Kommission und Gerichtshof 238
Europäische Zentralbank und Rechnungshof 241
Weitere EU-Einrichtungen 242
Rechtsetzung in der EU 243
Primärrecht und Sekundärrecht 244
Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren 246
Aufgabenverteilung im europäischen Mehrebenensystem 247
Von der sektoralen zur sektorübergreifenden Integration 248
Politikfelder zwischen EU und Mitgliedstaaten 249
Die europäische Integration aus Sicht des Grundgesetzes 251
Anforderungen des Demokratieprinzips 251
Das Bundesverfassungsgericht formuliert Grenzen 252
Europäisierte Institutionen und Politikfelder 253
Verfassungsorgane unter Europäisierungsdruck 253
Europäisierte Interessenvermittlung 255
Politik in Deutschland und der EU im Vergleich 256
Kapitel 15 Außenpolitik und das politische System 259
Besonderheiten internationaler Politik 260
Politik unter den Bedingungen von Anarchie 260
Völkerrecht und staatliches Recht 261
Die innerstaatliche Organisation der deutschen Außenpolitik 263
Verfassungsrechtliche Grundlagen außenpolitischen Handelns 264
Akteure und Prozesse in der Außenpolitik 265
Vom Vertragsschluss bis zur innerstaatlichen Geltung 267
Internationale Organisationen 268
Internationale Organisationen als politische Systeme 269
Das Beispiel Europarat 271
Das Beispiel OECD 272
Das Beispiel Vereinte Nationen 273
TEIL VI Der Top-Ten-Teil 275
Kapitel 16 Der Politikzyklus: Die (nicht ganz zehn) Phasen der Politikgestaltung 277
Definition eines Problems 277
Platzierung des Themas auf der politischen Agenda 278
Ausarbeitung eines politischen Instruments 278
Politikentscheidung und -legitimierung 279
Umsetzung einer politischen Entscheidung 279
Überprüfung der Maßnahmen 279
Beendigung eines politischen Instruments 280
Kapitel 17 Zehn Irrtümer über das politische System Deutschlands 281
Die Politiker sind doch eh alle korrupt 281
Politiker machen ohnehin nur das, was ihre Partei will 282
Das Parlament kontrolliert die Regierung gar nicht 283
Politik wird nicht mehr im Parlament gemacht 284
Es wäre besser, wenn die Politiker nicht ständig streiten würden 284
Die Medien berichten nur im Interesse der politischen Klasse 285
Die EU ist ein bürokratisches Monster 286
Die Politik kann alle/keine Probleme lösen 287
Politik kann man eh nicht verstehen287
Ich kann eh nichts verändern 288
Kapitel 18 Die (zehn und zwei) bisherigen Bundespräsidenten 291
Theodor Heuss 291
Heinrich Lübke 292
Gustav Heinemann 292
Walter Scheel 292
Karl Carstens 293
Richard von Weizsäcker 293
Roman Herzog 294
Johannes Rau 294
Horst Köhler 294
Christian Wulff 295
Joachim Gauck 295
Frank-Walter Steinmeier 296
Kapitel 19 Die (fast zehn) bisherigen Bundeskanzler 297
Konrad Adenauer 297
Ludwig Erhard 298
Kurt Georg Kiesinger 298
Willy Brandt 299
Helmut Schmidt 299
Helmut Kohl 300
Gerhard Schröder 300
Angela Merkel 301
Kapitel 20 Zehn deutsche Parteien 303
Die SPD 303
Die CDU 304
Die CSU 304
Die FDP 305
Bündnis 90/Die Grünen 305
Die Linke306
Die AfD 306
Freie Wähler 307
Die Piratenpartei 307
Die NPD 308
Kapitel 21 Zehn Interessenverbände 309
Deutscher Gewerkschaftsbund 309
Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände 310
Bundesverband der Deutschen Industrie 310
Deutscher Bauernverband 310
Deutscher Beamtenbund 311
Verbraucherzentrale Bundesverband 311
Bund der Steuerzahler311
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club 312
Greenpeace Deutschland 312
Deutscher Städtetag 312
Kapitel 22 Zehn Bücher zum Weiterlesen 315
Ein Standardwerk zum politischen System 315
Regierungssystem und Politikfelder 315
Verfassungsgeschichte kompakt 316
Regierungssysteme der Länder 316
Politik in den Kommunen 316
Verwaltung und Politik316
Das europäisierte Regierungssystem 316
Internationale Politik im Überblick 316
Wie Politik entsteht 317
Eine andere Politik ist möglich 317
Stichwortverzeichnis 319
