Description
(Text)
Björn H. Reinhardt analysiert die von kommunalen Gebietskörperschaften zunehmend nachgefragten Finanzierungsmodelle Leasing, Sale-and-Lease-Back, US-Leasing sowie den Einsatz derivativer Finanzinstrumente. Es wird weiter die rechtliche Einordnung dieser Modelle durch die Kommunalaufsichtsbehörden aufgezeigt und nachgewiesen, dass es hierbei zu teils erheblichen Unterschieden kommt. Der Autor entwickelt daher die kommunalaufsichtsrechtliche Würdigung der Finanzierungsmodelle anhand der Untersuchung verfassungsrechtlicher Normen fort. Hierbei werden als Orientierung das Demokratieprinzip, die Kreditaufnahmeregelung des Art. 115 GG sowie der Nachhaltigkeitsgrundsatz untersucht. Es wird zudem nachgewiesen, dass dem Nachhaltigkeitsgrundsatz verfassungsrechtliche Orientierungswirkung zukommt. Die Arbeit schließt mit einer Darstellung der aus den verfassungsrechtlichen Normen gewonnenen Kriterien für die Beurteilung der neuen kommunalen Finanzierungsmodelle.
(Table of content)
A. Einleitung
- B. Untersuchungsgegenständliche Finanzierungsmodelle: Fokussierung auf unter Finanzierungsgesichtspunkten abgeschlossene Verträge
- Fokussierung auf Finanzierungsmodelle mit praktischem Bezug und wesentlichen strukturellen Unterschieden zu traditionellen kommunalen Finanzierungsmodellen
- Fokussierung auf die rechtlichen Wirkungen der Finanzierungsmodelle
- C. Die Wirkungen der neuen kommunalen Finanzierungsmodelle und ihre Bewertung in der Aufsichtspraxis und in der Literatur: Wirkungen der neuen kommunalen Finanzierungsmodelle sowie strukturelle Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den neuen kommunalen Finanzierungsmodellen und den traditionellen Modellen kommunaler Finanzierung
- Relevante Normen der kommunalen Haushaltswirtschaft
- Die Bewertung der neuen kommunalen Finanzierungsmodelle in der Aufsichtspraxis der Obersten Kommunalaufsichtsbehörden ausgewählter Bundesländer
- Die aufsichtsrechtliche Bewertung der neuen kommunalen Finanzierungsmodelle in der Literatur
- D. Verfassungsrechtliche Orientierungen hinsichtlich der Fortentwicklung der Auslegung der relevanten Normen der kommunalen Haushaltswirtschaft: Das Demokratieprinzip als Orientierungspunkt für die Frage der Zulässigkeit und der Ausgestaltung von Vorwegdispositionen
- Die verfassungskräftige Konkretisierung des Demokratieprinzips durch Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG als Orientierungspunkt für die Frage der Begrenzung von Vorwegdispositionen
- Der Nachhaltigkeitsgrundsatz als Orientierungspunkt für die Frage der Begrenzung und Ausgestaltung von Vorwegdispositionen
- E. Die Bewertung der neuen kommunalen Finanzierungsmodelle anhand der gewonnenen grundgesetzlichen Orientierungen: Der rechtliche Konnex zwischen der bundesverfassungsrechtlichen Orientierung und dem Kommunalverfassungsrecht
