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Description
(Text)
Dass Verfassunggerichte Politik machen (müssen), verblüfft (nur) Autoritätsgläubige, Naive, hochspezialisier-te Politologen/innen oder dogmatische Juristen/innen. Das "Politische" tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen zutage.Die Entscheidungen zum Aus- und Inlandseinsatz der Bundeswehr verdeutlichen das ganz besonders: Es wur-de nicht nur mit einem verfassungspolitischen Grundkonsens gebrochen; in beiden Fällen kamen auch die für eine Grundgesetzänderung erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten ausdrücklich nicht zustande. Das Bun-desverfassungsgericht lieferte diese auf "kaltem" Wege einfach nach. Das wirft bei allem grundsätzlichen Res-pekt für die politischen Implikationen der Verfassungsgerichtsbarkeit die Frage der Legitimation auf.-Parlamentsheer: Out-of-Area-Einsätze im verfassungsfreien Raum-BVerfG als außenpolitischer Akteur: von Kosovo bis Awacs/Türkei-Öffentliche Sicherheit: die Entscheidungen von Schleyer bis G8-Gipfel -Verfassungspolitischer Tabubruch: Luftsicherheit II-Regierungsheer: unilateraler Libyen-Einsatz-Kollektive Sicherheit: Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz
(Table of content)
Vorbemerkung Die neue Welt des Krieges und das Recht: Out-of-Area-Einsätze der Bundeswehr im verfassungsfreien Raum (2002) Das Bundesverfassungsgericht als außen- und sicherheitspolitischer Akteur: Von der Out-of-Area-Entscheidung zum Tornado- und AWACS-Einsatz (2008) Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit: Von Schleyer zu Luftsi-cherheit, von Out-of-Area zu Bundeswehrein-satz G8-Gipfel (2013) Luftsicherheit II als erneuter verfassungspolitischer Tabubruch: Das Bundesverfassungsge-richt gibt als Ersatzverfassungsgeber auch den - (noch) begrenzten - Militäreinsatz im Innern frei (2013) Vom Parlamentsheer zum unilateral einsetzbaren Regierungsheer? Die Libyen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Spiegel seiner Out-of-Area-Rechtsprechung (2016) Die EU - (k)ein System kollektiver Sicherheit? Beim Anti-IS-Einsatz macht das Bundesverfassungsgericht eine "europafreundliche" Wende (2020)
